Norbert Walter-Borjans Die Kommunen haben den Schwarzen Peter
Hückeswagen · Der NRW-Finanzminister will weiter gegen Steuerbetrüger und Tricksereien vorgehen. In die Nöte der Kämmerer könne er sich gut einfühlen.
Herr Minister Walter-Borjans, was halten Sie für wahrscheinlicher, dass der 1.FC Köln im nächsten Jahr in der Euro-League spielt oder die rot-grüne Regierung an der Macht bleibt?
Walter-Borjans (lacht) Ich glaube fest daran, dass das eine wie das andere klappen wird.
Was wäre Ihnen lieber?
Walter-Borjans Wie gesagt: Ich wünsche mir beides.
Sie waren Kämmerer der Stadt Köln, bevor sie NRW-Finanzminister wurden. Was würden Sie sich als Kämmerer der Stadt Remscheid mit über 600 Millionen Schulden von einem NRW-Finanzminister wünschen?
Walter-Borjans Ich würde mir wünschen, dass er so wie bisher dafür sorgt, dass alle ihre Steuern zahlen und sich nicht einige besonders Vermögende davor drücken. Effektive Steuerfahndung ist kein Hobby von mir, sie dient der Sicherung einer ganz wichtigen Finanzierungsquelle unseres Gemeinwesens. Dabei geht es nicht nur um die, die illegal ihre Steuern hinterziehen, sondern auch um die Trickreichen, die Lücken und Ungereimtheiten zwischen den Staaten nutzen. Wenn wir gegen die Steuerhinterzieher und Trickser wirksam vorgehen könnten, dann hätten wir auch die Substanz für dringend notwendige Investitionen und Steuerentlastungen für die, die sie wirklich nötig haben: Haushalte mit Kindern zum Beispiel. Alles andere ist Augenwischerei.
Sie haben jetzt Ihre Politik beschrieben.
Walter-Borjans Weil ich überzeugt davon bin, dass es nur so geht. Aber seien wir mal ehrlich: Im Grunde haben es der Kämmerer und ich als NRW-Finanzminister oft mit ähnlichen Aufgaben zu tun - nämlich mit solchen, die uns vom Bund aufgebürdet werden. Ich weiß noch gut aus meiner Kölner Zeit, dass es besonders um Eingliederungshilfe geht oder um soziale Themen wie die Inobhutnahme von Kindern aus schwierigen Familien. Ein Kämmerer steht genauso wie der NRW-Finanzminister vor der Frage, wie er das alles bezahlen soll. Da kann es nicht sein, dass der Bundesfinanzminister sagt: Ich habe meinen Haushalt ausgeglichen. Dann hat der Finanzminister in Berlin zwar die schwarze Null, aber Länder und Kommunen den schwarzen Peter.
Sie würden sich nicht als einen Anhänger der schwarzen Null bezeichnen wollen?
Walter-Borjans Ich will eine schwarze Null auf allen Ebenen und nicht nur beim Bund ohne Rücksicht auf die anderen. Sie ist ein wichtiges Ziel, das aber nicht zu Lasten wichtiger Investitionen gehen darf.
Welche wichtigen Investitionen wären das?
Walter-Borjans Wenn mit einer schwarzen Null verbunden ist, dass wir Investitionen in Bildung, Infrastruktur, in Sicherheit und Integration vernachlässigen müssten, dann müssen wir darüber reden, ob da nicht etwas falsch läuft. Die Mittel mit Krediten zu finanzieren, das geht ab 2020 nicht mehr. Das ist auch alles in allem gesehen richtig. Deshalb müssen wir in Zukunft noch mehr darauf achten, dass Nordrhein-Westfalen vom Bund die finanziellen Mittel bekommt, die dem Land mit seinen besonderen Bedingungen zustehen. Wir haben eine Reihe von Programmen des Bundes, von denen nur 15 Prozent der Gelder nach NRW gehen, obwohl wir 22 Prozent der Bevölkerung stellen. Wir haben zudem ein Drittel der gesamtdeutschen Stadtbevölkerung. Bayern zum Beispiel hat doppelt so viel Fläche wie NRW, aber nur drei Städte mit mehr als 150.000 Einwohnern. NRW hat 22 Städte dieser Größe. Es ärgert mich daher, wenn immer wieder falsche Vergleiche gezogen werden. Unsere Ausgangsposition ist eine völlig andere.
Sie sind kein Freund von solchen Rankings ?
Walter-Borjans Doch, aber nur dort, wo es eine faire Vergleichsbasis gibt. Ich sage aber aus tiefstem Herzen: Nordrhein-Westfalen ist unvergleichlich. Wir sind kein Stadtstaat, dafür haben wir zu viel Fläche, aber wir sind auch kein Flächenland, dafür haben wir zu viele Städte. In der Struktur unterscheiden wir uns von allen anderen.
Kommen wir noch mal zu den seltsamen Wechselströmungen in den Finanzbeziehungen, die immer wieder für Verwirrung sorgen. Es gibt eine aktuelle Anfrage der Remscheider SPD, die sich darum sorgt, dass die Pläne von Minister Schäuble, die Einkommensteuer zu senken, sich am Ende für die Kommune schlecht auswirkt, weil sie weniger aus dieser Quelle bekommt. Heißt das jetzt für den Bewohner einer armen Kommune, dass er froh sein muss, dass er nicht mehr Lohn bekommt, damit die Kita nicht teurer und die Bibliothek nicht geschlossen wird ?
Walter-Borjans Der Fehler liegt doch nicht darin, für eine Entlastung einzutreten. Unsere Zielsetzung ist aber, die zu entlasten, die es brauchen. Das gilt vor allem für die eben schon angesprochenen Haushalte mit Kindern - unabhängig davon, ob klassische Familie, Partnerschaften oder Alleinerziehende. Wir denken aber auch darüber nach, wie wir der Sorge vieler Menschen begegnen können, im Alter mit ihrer Rente nicht auszukommen. Das alles muss aber solide gegenfinanziert sein - und das ist unser Unterschied zu den Plänen von CDU/CSU und FDP. Was machen wir etwa, wenn die Konjunktur mal nachlässt? Die Steuern wieder erhöhen? Wir müssen stattdessen die Steuerhinterziehung bekämpfen und einen Weg finden, sehr hohe Einkommen angemessen zu belasten. Bei solchen Plänen würde ich mir deutlich mehr Engagement aus Berlin wünschen. Dieses Engagement könnte gut und gern Mehreinnahmen von bis zehn Milliarden Euro einbringen.
Welche Artikel in der Zeitung lesen sie lieber, die die fordern, dass sie mehr sparen sollen, oder die, dass sie mehr Geld ausgeben sollen.
Walter-Borjans Das Kunststück besteht darin, beidem gerecht zu werden. Deshalb kann ich da mit allen Überschriften leben. Wichtig ist mir, dass es kein Sparen um jeden Preis gibt. Ich habe auch dafür zu sorgen, dass die Aufgaben eines Landes wahrgenommen werden können.
Der Stärkungspakt Finanzen hat Remscheid geholfen. Trotzdem ist der Haushalt immer noch labil. Es muss um jeden Euro gekämpft werden. Alle sagen, die Kommunen sind nicht auskömmlich finanziert, um die Lebensqualität zu erhalten. Wie kann dieser Negativtrend in den klammen Kommunen gestoppt werden?
Walter-Borjans Die Landesregierung hat schon viel erreicht. Wir haben den Stärkungspakt für die Kommunen ins Leben gerufen und unterstützen sie insgesamt mit 5,76 Milliarden Euro. Dadurch haben weniger als zehn Kommunen einen Nothaushalt. Darüber hinaus haben wir beispielsweise die Zuweisungen an die Kommunen seit dem Jahr 2010 um 70 Prozent erhöht auf mehr als 25 Milliarden Euro in 2017.
Sie können also jetzt nicht einfach die Schatulle aufmachen. Heißt das, die Kommunen müssen sehen, wie sie klarkommen? In Berlin finden sie ja kaum Gehör.
Walter-Borjans Wir werden nicht nachlassen, uns Gehör zu verschaffen. Wir haben bei der Neustrukturierung des Länderfinanzausgleichs bereits ausgehandelt, dass das Land NRW mit 1,4 Milliarden Euro besser herauskommt als bisher.
Haben Sie Ihre Steuererklärung zum 1. Mai schon abgegeben?
Walter-Borjans Nein, weil ein Freund aus uralten Zeiten mein Steuerberater ist. Ich war ja früher eine Zeit lang freiberuflich unterwegs. Als ich Minister wurde, habe ich das weiterlaufen lassen. Dadurch habe ich die Option auf eine längere Frist.
HENNING RÖSER UND CHRISTIAN PEISELER FÜHRTEN DAS GESPRÄCH
