Hückeswagen "Der Bund muss mehr zahlen für die Flüchtlingshilfe"
Die Fraktionen im Stadtrat befassen sich derzeit intensiv mit der Beratung des städtischen Haushalts. Den Haushaltsentwurf für 2016 wird Bürgermeister Dietmar Persian in der Dezember-Sitzung des Rates einbringen. "Es sieht gar nicht so schlecht aus", sagte SPD-Fraktionschef Hans-Jürgen Grasemann in der Mitgliederversammlung am Mittwochabend. Ein Problem seien aber auch weiterhin die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in der Stadt.
Bund und Land haben nochmals mehr finanzielle Hilfe für die Kommunen zugesagt. Sie tragen nun 76 Prozent der tatsächlich vor Ort entstehenden Kosten (die BM berichtete). "Die übrigen 24 Prozent muss die Stadt aber selbst tragen", sagte Grasemann - und das könne so nicht sein. Es geht dabei um eine Summe im sechsstelligen Bereich jährlich. Das sei zu viel für eine Gemeinde im Haushaltssicherungskonzept.
Hier müsse vor allem der Bund nochmals nachlegen, forderte Grasemann. Er bat die Abgeordnete Michaela Engelmeier, die Problematik in Berlin weiter mit allem Nachdruck anzusprechen. Asylrecht sei Bundesrecht, der Bund müsse deshalb auch für die daraus erwachsenden finanziellen Folgen aufkommen und dürfe das nicht zu großen Teilen auf Länder und Kommunen abwälzen.
Werden Städte und Gemeinden nicht weitergehend entlastet, gibt es aus Grasemanns Sicht nur zwei Alternativen: den weiteren Abbau von städtischem Eigenkapital oder weitere Steuer-Erhöhungen.
