Hückeswagen CDU macht Wahlkampf gegen Rot und Rot
Hückeswagen · Ganz im Zeichen des sich zuspitzenden und an Schärfe zunehmenden Landtagswahlkampfes stand am Montagabend die Jahreshauptversammlung des CDU-Stadtverbands.
Der Hückeswagener Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach erläuterte den 30 Mitgliedern im großen Saal des Kolpinghauses die Pläne der Parteiführung in Düsseldorf. "Das wird eine Herausforderung, wir werden einen heftigen Wahlkampf bekommen", zeigte er sich überzeugt. So setzte den Christdemokraten in der jüngsten Vergangenheit vor allem die Affäre um die Sponsoringpraktiken bei Landesparteitagen heftig zu.
Aus Hückeswagener Sicht wird allerdings ein anderes Thema im Vordergrund stehen. "Wundern Sie sich nicht, wenn wir vor den weiterführenden Schulen das Plakat ,Diese Schule wird demnächst geschlossen' hängen", kündigte Biesenbach an. Nach wie vor stehe die CDU für das gegliederte Schulsystem, womit auch der Bestand der Förderschule gesichert sei. "Geht es nach Rot-Grün, soll demnächst eine Einheitsschule kommen. Das heißt auch, es gibt keine Förderschule mehr", malte der Politiker schwarz.
Biesenbach sieht zudem die Gefahr, dass es zukünftig aufgrund der Anzahl schulpflichtiger Kinder in Hückeswagen überhaupt keine weiterführende Schule mehr geben werde. Demnach müsste die Schloss-Stadt eine Größenordnung von 1000 Schülern für eine Einheitsschule aufweisen, das aber gäben die Strukturen nicht her.
Beinahe genüsslich zitierte Biesenbach dann einige Passagen aus dem Wahlkampfprogramm der Linken. Deren Vorhaben, zum Beispiel die Pläne zur Verstaatlichung der Energiekonzerne, und die Sichtweise auf das Privateigentum von Grundstücksbesitzern würden selbst bei vielen Anhängern des linken Lagers und anderen Beobachtern nur noch Kopfschütteln verursachen, so Biesenbach.
Zur aktuellen Entwicklungen in der Kommunalpolitik nahm Fraktionschef Horst Schreiber Stellung. Unter anderem stelle die Finanzierung des NRW-Tags 2013, für den die Stadt jüngst den Zuschlag bekommen hat, die Politiker vor neue Herausforderungen. Er stellte in den Raum, Haushaltsmittel, die für den Sport vorgesehen sind, umzuleiten. Schreiber: "Es ist die Frage, ob die im Haushalt 2010 angesetzten 80 000 Euro für die Umkleidekabinen und Toilettenanlagen am Sportplatz benötigt werden. Vielleicht können wir 50 000 Euro schon einmal in die Finanzierung des NRW-Tags stecken." Dabei betonte Schreiber aber, dass dieses Vorhaben sowieso in Eigenleistung des RSV 09 geschehen sollte.
Stellung nahm Schreiber auch zum Thema Haus Zach: Die Finanzierung des Kulturhauses sei gesichert; Gerhard Welp (FDP) hatte kürzlich das Gegenteil behauptet.
