Hilden Weniger Wahlplakate
Düsseldorf · Nach den Auswüchsen im Superwahljahr 2009 üben sich die großen Parteien beim Landtagswahlkampf in Selbstbeschränkung. CDU und SPD bleiben weit hinter der erlaubten Zahl von Werbetafeln zurück.
Das steht im Wahlprogramm der CDU
Stadträte und Bürgermeister, Kreistag, Bundestag und Europaparlament: 2009 wurden die Bürger gleich dreimal zur Urne gebeten. Und viele waren von der Flut der Wahlplakate genervt. Nun kleben sie wieder, die Kandidaten und ihre Helfer. Doch eine Zupflasterung der Hildener Straßen mit Wahlwerbung wie im vergangenen Jahr soll es nicht mehr geben. Davor hat der Stadtrat im November 2009, als die Proteste der Bürger noch frisch waren, eine Änderung der Sondernutzungssatzung für "Wahlsichtwerbung" gesetzt. Demnach dürfen die Plakate frühestens sechs Wochen vor dem Wahltag geklebt oder aufgestellt werden. Für die Landtagswahl war das der 28. März.
Aufteilung nach Schlüssel
Auch ihre Größe ist festgeschrieben auf eine maximale Höhe von 1,40 Meter und eine Breite von 1 Meter festgelegt. Die Gesamtzahl der Wahlwerbeflächen wurde auf 600 begrenzt. Ihre Aufteilung auf die zur Wahl antretenden Parteien erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel (siehe Infokasten). Weder die CDU noch die SPD hätten die Höchstanzahl der erlaubten Plakat-Standorte beantragt, berichtete der stellvertretende Leiter des Ordnungsamtes Daniel Beier auf Anfrage der RP. Statt der 184 erlaubten Plakate hängt oder stellt die Union lediglich 115 auf. Die SPD beschränkt sich auf 87, anstatt die Höchstzahl von 140 auszunutzen.
Sie sei der Meinung, dass bei der Wahlwerbung "mehr nicht mehr bringt", begründete SPD-Kandidatin Birgit Alkenings die Selbstbeschränkung. Sie kandidiert im Wahlkreis 36, zu dem außer Langenfeld und Monheim Teile des Hildener Südens gehören. Im Wahlkreis 37 (Erkrath, Haan, Teile Mettmanns und Hilden-Nord) tritt ihr Parteifreund Matthias Engel an.
Keine Verschandelung
Die CDU, für die im Wahlkreis 37 Harald Giebels und im Wahlkreis 36 Hans-Dieter Clauser um die Wählergunst kämpfen, wird ihre Plakate in der Itterstadt in Kürze aufstellen. Für ihn sei wichtig, dass das Stadtbild nicht verschandelt werde, begrüßte auch Giebels die Selbstbeschränkung bei der Zahl der Tafeln.
Während die beiden großen Parteien unter der Zahl der erlaubten Plakatstandorte bleiben, haben die Grünen (47), die NPD (46) und die Bürgerbewegung Pro NRW (46) die maximal erlaubte Anzahl beantragt, wie Beier berichtete. Bei den riesigen Wesselmann-Tafeln, für die es eine Sonderregelung gibt, halten sich dagegen alle zurück. Die CDU stellt fünf statt der erlaubten sechs auf, die SPD drei. FDP und Linke bleiben mit jeweils drei Tafeln unter den ihnen erlaubten vier.
Beier ist froh darüber, dass sich das Wahlwerbeszenario vom vergangenen Jahr nicht wiederholt, denn: "Jedes Plakat an der Straße lenkt den Autofahrer ab."
