Hilden Stadt will Spielhallen schließen
Hilden · Klagen erwartet: Das Ordnungsamt hat neue Konzessionen für vier Objekte abgelehnt.
Wenn es um Glücksspiel geht, kann Hilden als das "Las Vegas" Nordrhein-Westfalens gelten. Hier gibt es aktuell acht Spielhallen-Standorte mit zusammen 300 Glücksspielgeräten. Pro Konzession sind bis zu zwölf Groschengräber zulässig. 2012 wurde der Glücksspielstaatsvertrag geändert. Nach einer Übergangsfrist bis zum 30. November 2107 sind nur noch zwölf Geldspielgeräte je Spielhalle erlaubt. Neu ist auch: Zwischen zwei Spielhallen sowie einer Spielhalle und einer Schule oder Jugendeinrichtung müssen mindestens 350 Meter Luftlinie liegen.
Was bedeutet das für die Situation in Hilden?, wollte die Bürgeraktion von der Verwaltung wissen. Bürgermeisterin Birgit Alkenings legt die Antwort heute Abend in der letzten Ratssitzung dieses Jahres vor. Ergebnis: Die Stadt hat die Konzessionen für vier bestehende Spielhallen nicht verlängert. Ordnungsamtsleiter Michael Siebert geht davon aus, das die Betreiber dagegen vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf und gegebenenfalls auch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagen werden: "Mit einer Entscheidung dürfte daher vor Ablauf von zwei bis drei Jahren nicht zu rechnen sein.
" Die anderen Spielhallen müssen ihre Geldspielautomaten Jahr für Jahr reduzieren. Bis 30. Juni 2021 soll die Zahl der Groschengräber von heute 300 auf dann 120 Geräte mehr als halbiert werden. Die juristische Materie ist komplex. Viele Antragsteller geben nicht klein bei, sondern ließen im Gegenteil "die Muskeln spielen", berichtet Erster Beigeordneter Norbert Danscheidt, der den Arbeitskreis "Spielhallen" leitet. Deshalb lässt sich die Stadt von einer spezialisierten Fach-Kanzlei in Köln beraten.
Jeder Spielhallen-Standort wurde gesondert betrachtet. Das Ordnungsamt hat die Konzession für die Spielhalle Schwanenstraße 13 mit zwölf Geldspielautomaten abgelehnt. Sie liegt nur 326 Meter Luftlinie von der Spielhalle Benrather Straße 40 und 177 Meter von den Spielhallen Mittelstraße 62a/Kurt-Kappel-Straße 8 entfernt. Abstand zur städtischen Jugendförderung JugendZeit 28 Meter, zum evangelischen Jugendclub "Sonderbar" 36 Meter und zur Suchthilfe SPE Mühle 70 Meter.
Deshalb habe der Jugend- und Spielerschutz Vorrang von dem Individualinteresse des Betreibers. An der Hans-Sachs-Straße 19 hat die Stadt die Konzession für eine von zwei Spielhallen versagt. Am Mühlenhof 2 und Mühlenhof 13 gibt es vier Spielhallen mit 48 Geldspielautomaten im Abstand von 50 Metern. Die Stadt hat die Anträge für beide Objekte abgelehnt. Unabhängig davon dürfen die Spielhallen bis zu einer Entscheidung der Richter weiterbetrieben werden, erläutert Siebert: "Das haben Gerichte so entschieden.
Wir bestehen aber darauf, dass die Spielhallen nur bis 1 Uhr in der Früh geöffnet sein dürfen."
