Hilden SPD-Mitglieder in der Koalitionsfrage gespalten
Hilden · Die eine Hälfte will, dass die Sozialdemokraten in die Regierung einziehen, die andere ist dagegen, wie ein Treffen zeigt.
Auch wenn die SPD-Informationsveranstaltung zu den Koalitionssondierungsgesprächen mit der CDU im Tanzsaal des Josef-Kremer-Hauses stattfand, so war den zahlreich anwesenden Genossen, darunter auch Bürgermeister Horst Thiele, alles andere als nach einem Freudentanz zumute. Der Frust über das Ergebnis der Bundestagswahl, das das verfolgte Ziel einer rot-grünen Mehrheit unmöglich machte, saß noch immer tief. Gleichwohl sah Birgit Alkenings auch positive Aspekte der Wahl.
So erwies sich der Wahlkreis Hilden-Süd als der erfolgreichste im Kreis, und zudem konnte die Partei- und Fraktionschefin der Hildener Sozialdemokraten gleich fünf neue Parteimitglieder begrüßen. "Unser Wahlziel wurde nicht erreicht, aber nun gilt es unter allen schlechten Möglichkeiten die Beste für sozialdemokratische Positionen zu finden", sagte Kerstin Griese, SPD-MdB und Vorsitzende des Kreisverbands, zu Beginn der Informationsveranstaltung. Damit umriss sie das Problem der Sondierungsgespräche, zu denen Bundeskanzlerin Angela Merkel "die glorreichen Sieben" unter der Führung von Sigmar Gabriel geladen hat.
Der SPD-Parteivorstand hatte beschlossen, seine Basis nicht nur schnell über die Berliner Sondierungsgespräche zu informieren, sondern die Verhandlungsergebnisse, die in einen Koalitionsvertrag einfließen würden, auch durch ein Mitglieder-Votum absegnen zu lassen. Dieser basisdemokratische Aspekt, in dieser Form in der Geschichte der SPD ein Novum, könnte einerseits die CDU, die auch mit den Grünen Sondierungsgespräche führt, zu weitreichenden Zugeständnissen veranlassen. Andererseits setzt er aber auch die SPD-Führungsriege unter Druck für den Fall, dass die Parteibasis ihre Gefolgschaft verweigert. Und das kann schnell passieren, wie das Meinungsbild innerhalb der Hildener SPD verrät.
Eine Hälfte der anwesenden Mitglieder will trotz der negativen Erfahrungen in der letzten großen Koalition, "als der Peer den Euro stabilisierte und Merkel das Lob dafür einstrich", um nur ein Beispiel sozialdemokratischer Leistungen, die vom Wähler nicht honoriert wurden, zu nennen, einen neuen Versuch wagen. "Voraussetzung ist jedoch, dass maßgebliche sozialdemokratische Programmpunkte wie Mindestlohn, Bankenregulierung, KIta-Ausbau und Reform der Pflegeversicherung durchgesetzt werden", so der Tenor der Koalitions-Befürworter, die noch immer damit hadern, dass 80 Prozent der Bevölkerung diese Ziele auch wollen, doch als Wähler der SPD die kalte Schulter gezeigt haben. Eine "klare Kante Opposition" favorisiert hingegen die Gegenmeinung, die in dem "Merkel-Prinzip", das Gute für sich zu reklamieren und das Schlechte der SPD zu überlassen, den maßgeblichen Grund für das schlechte Wahlergebnis sieht. Darüber hinaus traut sie einer möglichen schwarz-grünen Koalition keine vollständige Legislaturperiode zu, so dass die SPD mit einem in der Opposition geschärften Profil in den nächsten Wahlkampf ziehen könnte. Mit dem Müntefering-Zitat "Opposition ist Mist" macht t Griese hingegen ihre Haltung deutlich. Für die kommende Woche ist ein weiteres Sondierungsgespräch in Berlin anberaumt. Kerstin Griese, gegebenenfalls mit Peer Steinbrück gemeinsam, wird auch weiterhin die Basis auf dem Laufenden halten. Schließlich sollen die Mitglieder in den Ortsvereinen das letzte Wort haben.
