Postskriptum Die Woche In Unserer Stadt Polizei bleibt heikles Thema

Hilden · Für die neuen Landtagsabgeordneten hat, kaum dass sie ihr Amt angetreten haben, die Sommerpause begonnen. Christian Untrieser aus Erkrath und Claudia Schlottmann aus Hilden tun gut daran, ihren Urlaub fern der Heimatstadt zu verbringen: Sobald sie sich zeigen, sprechen Wähler die beiden Unionspolitiker an. Oft wollen sie wissen, was es denn nun wird mit mehr Polizei. Es liegt in der Natur der Sache, dass ihre Wähler sich nicht für die Polizei im Sieger- oder Sauerland interessieren. Sondern für die Sicherheit vor der eigenen Tür. Zuletzt wurde diese von Einbrechern bedroht, die den Kreis Mettmann zu ihrem Eldorado gemacht haben. Nicht nur die Opfer bekommen mit, dass die Polizei nicht schnell genug hinausfahren kann - weil schlicht Personal fehlt.

Tatsache ist, dass weder die genannten Abgeordneten noch Landrat Thomas Hendele (ebenfalls CDU) die Fragen der Wähler zum jetzigen Zeitpunkt beantworten können. Sie wissen schlicht nicht, wie sich die Personalstärke bei der Kreispolizei entwickeln wird, Genaueres kommt erst Ende August. Dass gut vier Stellen wegfallen, ergibt sich rechnerisch.

Weitere Fragen bleiben offen, sind in der Sommerpause erst einmal versunken: Wie viele Verwaltungsangestellte wird der Kreis bekommen? In welchen Wachen werden sie eingesetzt? Ab wann entlasten sie die Polizei? Und vor allem: Wie genau werden sie bezahlt? Bisher gibt es keinen Nachtragshaushalt der Landesregierung, der muss aber kommen. Bisher gibt es nur den Haushalt, den Rot-Grün hinterlassen hat, und wenn man einigen der neuen Abgeordneten glaubt, fehlen in diesem Haushalt wichtige Posten, die dort hinein gehört hätten.

Es ist Aufgabe der neuen Regierung und vor allem des neuen Innenministers Herbert Reul, das Sicherheitsgefühl der Bürger und ihr Vertrauen in den Staat wieder herzustellen. Es kann nicht sein, dass der Bewohner eines Hauses ausschließlich alleine dafür zuständig ist, es einbruchssicher zu machen. Das hat sowohl die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll mit einem Sonderprogramm für Eigentümer beworben, als auch der SPD-Experte Karl Lauterbach unlängst öffentlich postuliert. Die Begründung: Die Polizei könne nun einmal nicht überall sein. Sie muss aber in der Lage sein zu kommen, wenn sie angefordert wird. Die Vorstellung, als Opfer eines Einbruchs nicht sofort nach einem Hilferuf aufgesucht zu werden, weil Polizei fehlt, ist unerträglich.

(RP)
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