Hilden Innenstadt-Konzept: Ausstieg wird teuer
Hilden · Die Stadt hat Verträge mit Büros geschlossen. Landeszuschüsse müssen möglicherweise zurückgezahlt werden.
Die Itterstadt gilt als attraktive Wohn- und Einkaufsstadt im Kreis Mettmann. Damit das auch so bleibt, brachten Rat und Verwaltung vor gut zwei Jahren ein Konzept für die Innenstadt auf den Weg. Mit zehn Einzelprojekten sollte die Attraktivität der Innenstadt insgesamt verbessert werden: von der Umgestaltung des Fritz-Gressard-Platzes und der Gabelung über die Revitalisierung des Stadtparks bis zur Umgestaltung des Warrington-Platzes. Das alles sollte in fünf bis sieben Jahren umgesetzt werden für rund 7,5 Millionen Euro. Das Land hatte in Aussicht gestellt, 50 Prozent der Kosten zu übernehmen.
Doch dann musste Kämmerer Heinrich Klausgrete in der vergangenen Woche die Notbremse ziehen und bereits zum zweiten Mal eine Haushaltssperre verhängen. Die Gewerbesteuer, die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, ist um drei Millionen Euro eingebrochen. Dabei fehlen im Haushalt 2016 bereits 9,2 Millionen Euro - obwohl der Rat die Grundsteuern erhöht hat. Und auch für die nächsten Jahre sieht es für die Kommune düster aus. Bereits im nächsten Jahr - und nicht erst 2019 - ist die Ausgleichsrücklage mit 16,7 Millionen Euro verbraucht. Dann droht ein Nothaushalt. Die Stadt darf nur noch das finanzieren, zu dem sie gesetzlich verpflichtet ist.
"Ich glaube, dass wir uns das Innenstadt-Konzept im Moment nicht leisten können", hat sich der Kämmerer bereits festgelegt: "Die Entscheidung liegt aber bei der Politik." Aber auch ein Ausstieg wird die Stadt möglicherweise teuer zu stehen kommen, machte jetzt Baudezernentin Rita Hoff im Umweltausschuss deutlich: "Das Ganze ist ein Gesamtkonzept. Wir können nicht einzelne Projekte herausgreifen und umsetzen und andere nicht. Rosinenpicken ist nicht möglich." Da mache das Land nicht mit. Die Stadt habe eine ganze Reihe von Verträgen mit Büros geschlossen: "Alle Aufträge sind ruhend gestellt worden." Die Verträge seien sehr unterschiedlich gestaltet. Manche enden mit dem Vorentwurf. Bei anderen Projekten gehen die Aufträge weiter: "Wir müssen jetzt bei diesen Büros in Erfahrung bringen, ob sie Ansprüche stellen." Unklar ist auch, ob die Stadt bereits ausgezahlte Fördergelder zurückzahlen muss: "Wir sind deswegen mit der Bezirksregierung Düsseldorf im Gespräch."
Wenn zurückgezahlt werden muss, berechnet das Land fünf Prozent Zinsen. Die Verwaltung will jetzt ausrechnen, was die Stadt ein Ausstieg aus dem Innenstadt-Konzept tatsächlich kostet und was die Stadt verliert, wenn sie das Vorhaben nicht umsetzt. Erst dann will die Politik entscheiden. Einige Teilprojekte des Innenstadt-Konzepts sind durchaus umstritten. Warum soll der Spielplatz auf dem Warrington-Platz für 360.000 Euro umgestaltet werden, obwohl das in den Augen vieler Bürger gar nicht sein muss?, fragt die Bürgeraktion. Der östliche Platzbereich dagegen bleibe außen vor, kritisieren die Einzelhändler dort. Im Umweltausschuss entschied die politische Mehrheit gleichwohl, den Spielplatz wenn dann barrierefrei umzubauen. Anderes Beispiel Busbahnhof Gabelung: Dort steigen jeden Tag rund 4000 Fahrgäste um. Die Mehrheit von SPD und CDU war so unzufrieden mit den Vorentwürfen, dass man dort - bis auf einige kosmetische Veränderungen - auch alles so lassen könnte wie es heute ist. Geschätzte Kosten: rund 600.000 Euro.
