Kreis Mettmann Grexit: So stimmen Kreis-Abgeordnete ab
Kreis Mettmann · Mit einem "Nein" stimmte gestern Peter Beyer, CDU-MdB für den Nordkreis, gegen die Erteilung eines Mandates für Verhandlungen der Bundesregierung über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland. Die griechische Regierung habe das Vertrauen "endgültig verspielt", sagt er.
Und: "Das Geld, für das der deutsche Steuerzahler haftet, wird niemals wieder zurückgezahlt werden." Die griechische Regierung habe gezeigt, dass sie kein vertrauenswürdiges Mitglied der Euro-Gruppe sei, "ja vielleicht gar nicht sein will". Jetzt aber dürfe im europäischen Gemeinschaftsinteresse die Finanzhilfe nicht fortgesetzt werden, ansonsten werde es ein viertes, fünftes, sechstes usw. Hilfspaket geben. "Jetzt muss Schluss damit sein", sagt Beyer. Die EU und die Währungsunion könnten sich dauerhaft nur dann erfolgreich behaupten, "wenn feste Regeln gelten, die die Stabilität sicherstellen". Beyer: "Sollten Griechenland Sonderrechte eingeräumt werden, würden Forderungen weiterer Eurogruppenmitglieder nach Sonderregelungen folgen." Das sei ein "Fass ohne Boden".
Kerstin Griese, SPD-MdB, stimmte mit "Ja": Die Zustimmung zu einem weiteren Hilfspaket sei kein leichter Schritt, aber sie wolle den Menschen in Griechenland helfen. "Griechenland muss jetzt harte Reformen einleiten, aber es braucht auch schnelle und spürbare Investitionen, um wirtschaftlich gesunden zu können." Griese hält die in Brüssel gefundene Einigung für den "richtigen Weg". Griese ist überzeugt, "dass Deutschland seinen Anteil für den Zusammenhalt Europas leisten sollte".
Peer Steinbrück (SPD) hat mit Nein und damit gegen seine eigene Fraktion gestimmt. Das bisherige Krisenmanagement habe lediglich Zeit gekostet. Ein drittes Hilfspaket für Griechenland würde diese Entwicklung nur fortsetzen und ein viertes Programm im Herbst 2017 wahrscheinlich machen. Steinbrück hat kein Vertrauen mehr in die griechischen Politiker. Gefährlicher als ein "Grexit" sind für die Europäische Union die "anhaltenden Regelverletzungen", glaubt Steinbrück: "Griechenland sollte für einen Austritt aus der Eurozone ein Schuldenerlass gewährt werden plus Überbrückungshilfe auf dem Weg zu einer neuen nationalen Währung plus eines Aufbauprogramms für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung."
Michaela Noll (CDU) hat für ein Verhandlungsmandat der Bundesregierung gestimmt - "weil ich großes Vertrauen in die Kompetenz von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble habe". Die Auflagen für weitere Hilfen für Griechenland seien hart, aber "angesichts der Dramatik seiner Finanzsituation unausweichlich": "Dem europäischen Steuerzahler ist es nicht länger zuzumuten, in ein Fass ohne Boden zu investieren. Nichts wird von Griechenland verlangt, was andere Länder nicht schon mit Erfolg vorgemacht hätten: Irland, Portugal und die baltischen Staaten. Die Pflichten zu Reformen und Strukturveränderungen, die Griechenland auferlegt werden sollen, sind so fundamental, dass ich darin eine Basis für weitere Verhandlungen sehe."
Nun stünden "harte, sehr harte Verhandlungen" an, in denen auch die Option eines Grexits nicht vom Tisch sei, sagt Noll: "Nicht der Bundestag kann Griechenland retten, sondern das kann nur Griechenland selbst."
