Hilden Fördergeld - Stadt spricht bei Kommunalaufsicht vor
Hilden · Wie geht's weiter mit dem Integrierten Handlungskonzept? Nachdem Kämmerer Heinrich Klausgrete eine Haushaltssperre verhängt hat, sucht die Stadt nach Auswegen. Können Projekte zeitlich ausgesetzt, verschlankt oder gestrichen werden? Ist ein kompletter Ausstieg möglich? Ist es erlaubt, die Projekte nach einer Pause dann wieder aufzunehmen, wenn sich die Lage des städtischen Haushalts verbessert hat? Schließlich hängt das Handlungskonzept an Fördergeldern des Landes. Bislang wurden der Stadt Hilden über das Programm der Städtebauförderung Zuschüsse in Höhe von 710.100 Euro bewilligt. Davon hat sie 214.700 Euro abgerufen. Steigt die Stadt aus dem Konzept aus, muss sie dieses Geld zuzüglich der Zinsen in Höhe von etwas mehr als 11.629 Euro erstatten, dazu möglicherweise Schadensersatzforderungen. Das zeigt die Kommunalaufsicht in einem Schreiben an die Stadt Hilden auf. Um weitere Fragen zu klären - insbesondere ob eine "Verschlankung" des Konzeptes ohne negative Konsequenzen möglich ist - sprach Hildens Baudezernentin Rita Hoff gestern bei der Bezirksregierung Düsseldorf vor. Über den Verlauf des Gesprächs war gestern nichts zu erfahren. Doch schon im Stadtentwicklungsausschuss vergangene Woche hatte Hoff zu bedenken gegeben, dass die Stadt Hilden von den rund 300 am Städtebau-Förderprogramm teilnehmenden Kommunen "die einzige zu sein scheint, die den Wunsch hat, auszusteigen".
Und so war Rita Hoff mit gemischten Gefühlen nach Düsseldorf gefahren: "Ich glaube nicht, dass wir bei einem Ausstieg die Chance hätten, 2019, 2020 wieder anklopfen zu dürfen", hatte sie noch im Ausschuss gesagt. Doch auch vor den Gesprächen mit Bezirksregierung und Bauministerium haben sich einige Fraktionen schon klar positioniert. Während CDU und SPD die Gespräche erst abwarten wollen, sprechen sich FDP und Grüne für eine Fortsetzung des Konzeptes aus. "Wir schaffen damit bleibende Werte. Und wann kriegen wir noch mal die Hälfte der Kosten als Zuschuss dazu?", fragt Rudi Joseph (FDP). Susanne Vogel (Grüne) sieht in dem Konzept "eine gute Möglichkeit, Hilden weiterzuentwickeln". Markus Hanten (BA) spricht sich hingegen für eine Verschlankung aus. Und wenn das nicht klappe, "werden wir es alternativ ganz ablehnen". Friedhelm Burchartz (Allianz) sieht das ähnlich: "Wir sind nicht weit vom Haushaltssicherungskonzept entfernt. Wir haben das Geld nicht. Ganz einfach."
