Hilden Die Stadt muss eisern sparen
Hilden · Kämmerer Heinrich Klausgrete beginnt jetzt, den Haushalt 2016 aufzustellen. Steuererhöhungen sind nicht ausgeschlossen.
Im aktuellen Haushalt klafft ein Defizit von 8,4 Millionen Euro. Auch für die kommenden Jahre bis 2018 geht Kämmerer Heinrich Klausgrete davon aus, dass die Einnahmen nicht die Ausgaben decken werden. Bis dahin wird das Defizit dann auf rund 20 Millionen Euro angewachsen sein. Nach vier Jahren in Folge wird der Griff in die Rücklage diese 2018 auf rund 4 Millionen Euro zusammenschmelzen lassen.
Höchste Zeit also, um zu handeln. Bürgermeisterin Birgit Alkenings hatte alle Amtsleiter verpflichtet, Sparvorschläge für ihre Ressorts zu machen. Und auch die Mitarbeiter aufgerufen, sich mit ihrem Sachverstand zu beteiligen. Mehr als 300 Sparvorschläge wurden eingereicht, analysiert, in einer Arbeitsgruppe diskutiert und vom Verwaltungsvorstand bewertet.
Ergebnis: Einsparungen bis 2018 in Höhe von rund 930 000 Euro, berichtete Kämmerer Heinrich Klausgrete im Haupt- und Finanzausschuss. Die meisten Sparvorschläge ließen sich erst ab 2016 folgende umsetzen. Und hier wird gespart: Die Aufsicht in der öffentlichen Toilette Kurt-Kappel-Straße wird versuchsweise gestrichen. Ein Schließdienst öffnet morgens das WC und kontrolliert die Reinigung drei mal täglich: Ersparnis 28 000 Euro. Der Essensbeitrag der Eltern in den Kitas wird erhöht: Mehreinnahme 63 000 Euro.
Bei den Kita-Beiträgen wird eine neue Beitragsstufe (Einkommen 90 000 bis 105 000 Euro) eingeführt: Mehreinnahme 44 200 Euro. Es gibt keinen Ausflug der Pensionäre der Stadtverwaltung mehr: Ersparnis 5000 Euro. Das Carnevals Comitee Hilden muss sich an den Mehrkosten für die Glasverbotszone am Rosenmontag mit 1000 Euro beteiligen. Für die Trauung im Alten Ratssaal werden zusätzlich 40 Euro erhoben. Die Theaterabos werden ab 2016/2017 um 10 Prozent teurer. Mehreinnahme 2500 Euro. Die Zahl der Abenteuersommer wird von drei auf zwei reduziert. Einsparung 10 000 Euro. Im Rathaus werden alle Drucker auf doppelseitig umgestellt: Ersparnis 830 Euro.
Daneben gibt es eine ganze Reihe von Sparvorschlägen, über die die Stadtverordneten entscheiden müssen. Beispiel: Im Jugend- und Kulturbereich können Veranstaltungen gestrichen oder die Öffnungszeiten des Bürgerbüros reduziert werden. Auch Benutzungsgebühren für die Sportstätten stehen im Raum.
Eine Sache ist bereits entschieden: Die Veranstaltung "Kommunaler Bürgerhaushalt Hilden" wird es auch künftig geben. Bei einer "Haushaltstour" (in diesem Jahr gab es drei davon) erfahren die Bürger vor Ort, was die Stadt mit ihrem Geld macht. Der Wert des Bürgerhaushalts sei höher als die Kostenersparnis (2500 Euro), waren sich alle Fraktionen einig. Die Bürgeraktion schlug vor, die Volkshochschule damit zu beauftragen und für die Bustour einen Obolus von den Teilnehmern zu nehmen - fand dafür aber keine Mehrheit.
Kämmerer Heinrich Klausgrete beginnt jetzt mit Aufstellung des städtischen Haushalts für das Jahr 2016. "Es wird sehr sehr schwierig", sagt er. So viel stehe jetzt schon fest. Klausgrete plant mit einem Defizit von 8 Millionen Euro.
Die Grünen fordern Steuererhöhungen. "Wir kommen an moderaten Steuererhöhungen nicht vorbei, die uns zwei bis drei Millionen Euro Mehreinnahmen im Jahr verschaffen", sagt Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Bartel. Davon hatte auch der Kämmerer bei der Einbringung des Haushalts 2015 gesprochen - "sollten die Rahmenbedingungen schlechter werden, die Steuererträge unter den Ansätzen bleiben und (...) weitere größere und kleinere Projekte beschlossen werden".
