Hilden CDU nimmt sich wieder die Ampeln vor
Hilden · Die Verwaltung will die Anträge im Fachausschuss am 25. November ablehnen. Die Fraktionschefin ficht das nicht an.
Die CDU Hilden bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Ampeln an der Einmündung Hochdahler Straße/Beethovenstraße, an der Kreuzung Gerresheimer-/Luisen-/Augustastraße und an der Einmündung Gerresheimer Straße/Kosenberg nachts abgeschaltet werden können. Durch die Ampeln werde der Verkehr unnötig unterbrochen, Gefahren durch das Abschalten seien nicht zu erkennen.
Über den Antrag berät der Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch kommender Woche (ab 17 Uhr im Bürgerhaus Mittelstraße 40). Dabei ist jetzt schon klar: Die Stadtverwaltung in ihrer Funktion als Straßenverkehrsbehörde wird den CDU-Antrag ablehnen - aus Sicherheitsgründen. Das darf sie, das kann sie - selbst gegen den Stadtrat.
Aber auch politisch werden die Christdemokraten wahrscheinlich keine Mehrheit für ihren Vorstoß finden. Erst vor knapp drei Monaten, am 26. August, hatte der Stadtentwicklungsausschuss groß und breit über das Thema Nachtabschaltung von Ampeln diskutiert. Ergebnis: Von den 77 Ampeln in Hilden sind 35 (also fast 50 Prozent) nachts bereits abgeschaltet. Die anderen hingegen nicht - aus guten Gründen. Deshalb lehnten alle anderen Fraktionen weitere Nachtabschaltungen ab - aus Gründen der Verkehrssicherheit.
Warum also jetzt der neuerliche Antrag? Viele Bürger hätten die CDU auf das Thema angesprochen, sagt Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann: "Wir haben uns auch in Nachbarstädten umgeschaut. Da funktioniert schon, was wir hier vorschlagen. Herr Mittmann (Tiefbauamtsleiter und Straßenverkehrsbehörde in Personalunion) hält die Hildener offenbar zu blöd dafür. Das ärgert uns ungemein. Herr Mittmann stellt morgens sein Auto in die Rathaus-Tiefgarage und kümmert sich nicht um die Verkehrsprobleme in Hilden."
Mittmann dagegen führt nachvollziehbare Sicherheitsaspekte als Begründung an. Das will Buschmann nicht gelten lassen: "Damit kann man immer argumentieren." Aber die Anträge sind doch auch politisch aussichtslos? Darauf kommt es der CDU-Fraktionschefin gar nicht an: "Wir wollen mit den Anträgen ein Zeichen setzen und als CDU unser Profil schärfen."
Für alle auf die Hochdahler und die Gerresheimer Straße einmündenden Seitenstraßen will die CDU den "Grünen Pfeil" einführen. Auch das lehnt die Straßenverkehrsbehörde, sprich Harald Mittmann, ab: Das Risiko stehe in keinem Vergleich zum Nutzen. Das sehe auch die Kreispolizei so.
"Herr Mittmann steht mit seiner Auffassung nicht alleine da", stellt sich Bürgermeisterin Birgit Alkenings vor ihren Tiefbauamtsleiter: "Rote Ampeln nerven nachts, mich auch. Ohne Ampeln wird nachts aber noch schneller gefahren als ohnehin schon. Auch Radfahrer, Fußgänger und Menschen mit Handicap wie Blinde müssen nachts sicher eine Straße überqueren können. Deshalb muss das Abschalten von Ampeln mit Fingerspitzengefühl abgewogen werden." Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft habe nachgewiesen, dass das nächtliche Abschalten von Ampeln die Verkehrssicherheit deutlich verschlechtert (Risiko für schwere Unfälle steigt um 25 Prozent) und gefordert, solche politischen Forderungen entschieden zurückzuweisen. Die Bezirksregierung habe die Städte angewiesen, Ampeln nachts nur in begründeten Einzelfällen abzustellen. Die "Grünen Pfeile" an der Walder-/Max-Volmer-Straße und Benrather Straße/Bahnhofsallee wurden wieder abmontiert, erinnert Alkenings: "Weil es dort zu viele Unfälle gab."
