Hilden CDU Hilden kritisiert die Landesregierung
Hilden · Rot-Grün habe bei der Flüchtlingsunterbringung "komplett versagt", so Marion Buschmann.
Mit einem schlichten Telefonanruf forderte die Bezirksregierung Düsseldorf die Stadt Hilden vor wenigen Tagen auf, innerhalb von 24 Stunden 132 Asylsuchende unterzubringen. Am Sonntag hatte die Kommune gerade einmal eine Stunde Zeit, um 17 weitere Asylbewerber zu beherbergen. Alle fanden Aufnahme in der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule. Dieser organisatorische Kraftakt gelang nur, weil die Mitarbeiter des Sozialamtes und Freiwillige der Malteser und Johanniter bestens aufgestellt waren und bis zum Umfallen schufteten.
Nach Sozialdezernent Reinhard Gatzke ("Das Land hat viel zu spät auf den wachsenden Zustrom der Flüchtlinge reagiert und nicht genügend Plätze geschaffen") kritisiert jetzt auch die CDU-Fraktion Hilden das Vorgehen der rot-grünen Landesregierung.
"Die gute Zusammenarbeit aller Beteiligten vor Ort - dafür gebührt allen ein großes Lob - kann aber nicht über das komplette Versagen der Landesregierung hinwegtäuschen", erklärt Fraktionsvorsitzende Marion Buschmann. Seit Monaten sei klar, dass Deutschland und damit auch Nordrhein-Westfalen mit einer Flüchtlingswelle nie gekannten Ausmaßes zu rechnen hat. Die rot-grüne Landesregierung habe "zu spät und zu stümperhaft" und "nicht im Vorfeld agiert". Folge: Die fünf zentralen Erstaufnahme-Einrichtungen in Dortmund, Bielefeld, Unna-Massen, Burbach und Bad-Berleburg sind hoffnungslos überfüllt und kommen mit der Registrierung der Asylsuchenden nicht mehr hinterher. Jetzt würden die Flüchtlinge unregistriert und ungeröngt in Notunterkünfte in den Kommunen weitergeleitet.
"Die Neuorganisation bringt neue Not", kritisiert Buschmann: "Wenn die Leute unregistriert in die Notunterkünfte geschickt werden, werden sie kein Papier in den Händen halten, was ihren Status beschreibt. Wir erwarten von der rot-grünen Landesregierung, dass sie endlich anfängt, sich dem Problem zu stellen, ein klares Konzept fährt und frühzeitig Kontakt mit den Kommunen aufnimmt und nicht eine Politik des Reagierens verfolgt, die sowohl für die Asylbewerber als auch für die Beteiligten in den Kommunen, aber auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen völlig unzumutbar ist."
Hilden soll die Albert-Schweitzer-Schule bis zum 15. Oktober als Aufnahmequartier vorhalten - so die Sprachregelung der Bezirksregierung Düsseldorf. Ob es dabei bleibt, kann niemand sagen. Zweifel sind allerdings angebracht. Der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland hält weiter an. Und wie die Landesregierung die Menschen unterbringen will, ist offen. Immerhin will das Land die Kosten für die "Amtshilfe" übernehmen.
