Hilden BA: "Wir haben gewarnt vor Einkaufssonntagen in West"
Hilden · Einige Möbelhäuser (Hardeck, Multipolster, Plana) im Gewerbegebiet West beteiligen sich am 4. September nicht am Verkaufsoffenen Sonntag - offenbar um nicht eine Klage der Gewerkschaft verdi zu riskieren. Sie hatte ein Urteil mit weit reichenden Folgen zu den Einkaufssonntagen vor dem Bundesverwaltungsgericht erstritten.
"2017 werden wir wahrscheinlich keine separaten Termine mehr für die Möbler in West mehr machen", sagt dazu Wirtschaftsdezernent Nobert Danscheidt. Verkaufsoffene Sonntage werde es nur noch in der Innenstadt geben. Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender der Bürgeraktion Hilden, wertet das als "späte Einsicht der Verwaltung". Seine Fraktion habe bereits im Dezember vergangenen Jahres vor dem Beschluss der Einkaufssonntage auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen: "Diese Hinweise sind von der Verwaltungsspitze in den Wind geschlagen worden." Eine breite Mehrheit im Rat habe die Einkaufssonntage für das Gewerbegebiet Ellerstraße/Westring beschlossen - "und sich damit über höchstrichterliche Rechtsprechung hinweggesetzt". Bürgermeisterin Birgit Alkenings hätte schon damals den Ratsbeschluss beanstanden müssen, meint Reffgen. Jetzt nähmen einige Möbelhäuser selbst eine Korrektur vor, indem sie trotz städtischer Genehmigung auf eine Sonntagsöffnung verzichteten.
