Haan Sicherheitsdienst ist weiter umstritten
Haan · Die Haaner SPD will den Einsatz privater Security in der Stadt beenden. Die WLH-Fraktion zieht ihren Antrag für ein Präsenzkonzept zurück, weil sie dafür mit der aktuellen Verwaltungsführung keine Chance sieht.
Zwei Jahre schon hat die Stadt Haan einen privaten Sicherheitsdienst eingesetzt. In der warmen Jahreszeit achteten die Kräfte eines Privatunternehmens darauf, dass Treffen von überwiegend jugendlichem Publikum in Parkanlagen im Rahmen blieben.
Jetzt steht die dritte Saison an. Und wieder gibt es Forderungen, die Citystreife einzusparen. Das beantragt die SPD-Fraktion zu den heute anstehenden Haushaltsplanberatungen. "Der Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten im öffentlichen Verkehrsraum (...) verstößt eklatant gegen das Grundgesetz, welches besagt, dass hoheitliche Aufgaben nur durch den Staat selbst geleistet werden dürfen, es sei denn, es besteht eine Rechtsgrundlage dafür", erklärt Jörg Dürr, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die sieht er aber für eine Citystreife nicht.
Im Ausschuss für Ordnungsangelegenheiten freute sich Meike Lukat, Fraktionsvorsitzende der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH) darüber, "dass die SPD da einen Schwenk gemacht hat". Ihren Antrag, ein ganzjähriges Präsenzkonzept für die Ordnungsbehörde zu entwickeln, zog Lukat in derselben Sitzung zurück. "Bei dieser Dezernatsleitung hat es jetzt keinen Zweck!" Erst nach der Bürgermeisterwahl im September will Lukat den Antrag erneut stellen. Denn es ist Bürgermeister Knut vom Bovert, der für den Bereich Ordnungswesen verantwortlich zeichnet. Ordnungsamtsleiter Michael Rennert hat in einer schon zur Februarsitzung vorgelegten aber nicht diskutierten Vorlage dargelegt, dass die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes Geld kosten werde - das die klamme Stadt Haan aktuell nicht hat. Auf 5,6 Stellen oder 227 500 Euro Aufwand kalkuliert die Verwaltung eines Ordnungsdienstes, der zwischen Verkehrsüberwachung und Abendstreifen durch die Parkanlagen tätig würde. Ein Dienstwagen und auch Einsatzkleidung müssten beschafft werden. Wegen der nötigen Qualifizierung neuer Mitarbeiter im Vorfeld könnte ein Ordnungsdienst erst Anfang 2016 starten.
Dagegen kostet der bisher eingesetzte Dienst 10 000 Euro im Jahr. 2014 waren jeweils vier Mitarbeiter an sechs Wochenenden der wärmeren Jahreszeit zwischen 21 und 3 Uhr tätig. Ihr Einsatz summierte sich laut der im Herbst vorgelegten Bilanz auf 240 Stunden. Weit mehr als 200 Jugendliche und Heranwachsende wurden angesprochen, Ruhestörungen zu unterlassen und ihre Treffpunkte sauber zu hinterlassen. In 24 Fällen wurden Bußgeldverfahren durch die Polizei eingeleitet. Deren Einsätze erstreckten sich auf den Zeitraum vom 18. Juli bis 14. September. Schwerpunkt war das Aufsuchen von Brennpunkten. Wiederholte Einsatzorte waren die Außengastronomie in den Innenstadt, die Umgebung des Gymnasiums, des Schulzentrums und der Grundschule Bollenberg sowie der Schillerpark und der Park Ville d'Eu.
Reinhard Zipper, Fraktions-Vize der FDP, zweifelte die Notwendigkeit einer Citystreife an: "Man hat als Bürger fast den Eindruck, Haan sei ein Zentrum der Kriminalität."
