Haan Radschutzstreifen: Fraktionen taktieren

Haan · Die Fronten in der Debatte um den geplanten Fahrradschutzstreifen an der B228 verhärten sich weiter. Auf Antrag der WLH nahm der Rat am Dienstagabend das Thema von der Tagesordnung.

Das war möglich, weil zwei Ratsherren der CDU krankheitsbedingt fehlten und die Befürworter des Schutzstreifens - WLH, SPD und GAL - damit eine Stimmenmehrheit hatten. WLH-Fraktionschefin Meike Lukat sieht damit keinen weiteren Gesprächsbedarf in Rat und Ausschüssen - die vom Stadtentwicklungsausschuss am 26. April gefällte Entscheidung zugunsten eines Schutzstreifens sei verbindlich: "Das ist ein bestehender Beschluss.

Den hat die Bürgermeisterin umzusetzen." CDU-Fraktionschef Jens Lemke kündigte indes noch am Dienstagabend an, für die kommende Ratssitzung am 13. Dezember erneut einen Antrag stellen zu wollen, der die Markierung des vom Einzelhandel unerwünschten Schutzstreifens verhindert. Bürgermeisterin Bettina Warnecke sieht sich laut Gemeindeordnung dazu verpflichtet, diesen Antrag zu behandeln. Die Diskussion geht also weiter.

(arue)
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