Haan Landrat stärkt Bürgermeister den Rücken
Haan · Kreisdirektor Martin Richter hat jetzt zu einer Beschwerde von Meike Lukat, Fraktionschefin der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH), Stellung genommen. Lukat hatte sich beim Landrat in dessen Funktion als Kommunalaufsicht über Bürgermeister Knut vom Bovert beschwert, weil dieser ihr die Herausgabe einer detaillierten Aufstellung der Sach- und Dienstleistungen zu den Sammelkostenstellen des Technischen Dezernats verweigert habe. Doch nur anhand einer solchen Liste könnten die Fraktionen Sparvorschläge einreichen, sagt Lukat.
In seiner Antwort verweist der Kreisdirektor jetzt auf den Haushalt der Stadt Haan, der einen ausführlichen Vorbericht und Erläuterungen der Haushaltspositionen beinhalte. "Eine Darstellung einzelner investiver Maßnahmen unterhalb der geltenden Wertgrenze ist entbehrlich", so lange der Rat nichts anderes beschließe. Dieser aber könne nach neuem Haushaltsrecht durch "klare Ziel- und Leistungsvorgaben ergebnis- und wirkungsorientiert steuern", wodurch eine "Detailsteuerung" verzichtbar sei.
Landrat Hendele kritisiert zugleich das "gestörte Verhältnis" zwischen Meike Lukat bzw. der WLH und dem Bürgermeister. Im Schnitt, so zitiert Richter vom Bovert, werde die Verwaltung mit mehr als einer Anfrage der WLH pro Arbeitstag konfrontiert. "Dabei ist auffällig, dass mir gleich gelagerte Eingaben oder Beschwerden anderer Fraktionen im Rat der Stadt Haan nicht vorliegen oder bekannt sind." Die Konflikte zu lösen sei "nicht Aufgabe der Kommunalaussicht". Weiterer kommunalaufsichtlicher Handlungsbedarf bestehe daher nicht
