Haan Kammer kritisiert Haaner Haushalt
Haan · Vor allem die für 2019 noch geplante Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer ist der IHK ein Dorn im Auge.
Die auch für Haan zuständige Industrie- und Handelskammer (IHK) Düsseldorf übt am Haushaltsplan der Stadt Haan massive Kritik. Im Focus stehen dabei insbesondere die für 2019 bislang noch geplante Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Damit wollte die Stadt ihre Einnahmensituation verbessern, um den für 2020 angestrebten Haushaltsausgleich zu schaffen.
"Die Stadt Haan will 2019 zum wiederholten Mal an der Steuerschraube drehen - und das ohne Not. Damit will die Stadt zwar den Turnaround zu wieder ausgeglichenen Haushalten schaffen, trägt dieses aber ausschließlich auf dem Rücken der (Gewerbe-)Steuerzahler aus", kritisiert IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck. In Zeiten der Hochkonjunktur und des Wegfalls der Solidaritätszulage für notleidende Gemeinden sollte die Konsolidierung des Haushalts auch mit anderen Mitteln gelingen. So lautet das Fazit der IHK Düsseldorf in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsplan für das Jahr 2018.
Ab dem Jahr 2019 gehe die Stadt Haan wieder von ausgeglichenen Haushalten mit leichten Überschüssen im Ergebnis aus. Für 2019 erwartet sie ein leichtes Plus in Höhe von rund 17.000 Euro, 2020 soll der Überschuss rund 1,9 Millionen Euro und 2021 rund eine Million Euro betragen. Wesentliche Säule der wirtschaftlichen Genesung sei eine seit einigen Jahren geplante Anhebung der Realsteuerhebesätze im Jahr 2019. Danach soll der Gewerbesteuerhebesatz von 421 auf dann 441 Prozent und der Hebesatz der Grundsteuer B von 433 auf dann 453 Prozent angehoben werden. "Damit würde Haan in Sachen Standortkosten in die Gruppe der teuersten Gemeinden im IHK-Bezirk aufrücken und seine Anziehungskraft für Investoren schwächen." Die IHK bemängelt erneut, dass Haan weiterhin einseitig auf Einnahmeverbesserungen statt auf einen strikten Sparkurs setze. Auf die im Jahr 2019 geplanten Gewerbe- und Grundsteuererhöhung könnte die Stadt verzichten, wenn der Rat die Kompensationsmaßnahmen beschließen würde, die die Verwaltung vor geraumer Zeit vorgelegt habe. "Haan hat es allerdings in den vergangenen Jahren stets am politischen Willen gefehlt, alle notwendigen Sparpotenziale bei den freiwilligen Aufwendungen zu heben", so die IHK.
Das wird den Gegnern der Steuererhöhungen im Haaner Rat, allen voran WLH und FDP, weitere Argumente in die Hand spielen. Diese hatten sich bereits im Hauptausschuss gegen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen im Jahr 2019 ausgesprochen, wurden aber von einer Mehrheit überstimmt. Nun soll in der Ratssitzung vom 12. Dezember erneut über das Thema gesprochen werden. Nach Angaben von WLH-Fraktionschefin Meike Lukat soll es im Rat dann zu einer "Absichtserklärung" zur Streichung der Steuererhöhung kommen.
