Grevenbroich Was das Land für Grevenbroich plant

Grevenbroich · Der Planungsausschuss befasst sich morgen mit dem überarbeiteten Entwurf des Landesentwicklungsplans. Vorschläge aus Grevenbroich wurden aufgegriffen. In Bezug auf die Entwicklung der Stadt stellt er wichtige Weichen für die Zukunft.

 Kommen der Stadt zu kurz: Ideen für das Braunkohlerevier.

Kommen der Stadt zu kurz: Ideen für das Braunkohlerevier.

Foto: lber

Morgen beschäftigt sich der Planungsausschuss erneut mit dem Landesentwicklungsplan (kurz LEP NRW). Das abstrakte Regelwerk ist das wichtigste Instrument der Landesplanung. Aber: Was bedeutet das konkret für Grevenbroich und die Entwicklung der Stadt? Die NGZ hat einige Fakten zum Thema zusammengestellt.

Begriff NRW ist ein dicht besiedeltes Land. An den begrenzten Raum werden viele unterschiedliche Nutzungsansprüche gestellt.

Das gilt zum Beispiel für die Bereitstellung von Flächen für Wohnsiedlungs- und Freizeitnutzungen, für Gewerbe, Industrie und Handel und die Verkehrsinfrastruktur wie Straßen- und Schienenwege. Diese Nutzungsanforderungen an den Raum stehen zueinander im Wettbewerb und müssen bestmöglich im LEP aufeinander abstimmt werden. Der derzeit geltende LEP NRW ist seit 1995 in Kraft. Derzeit läuft ein Aufstellungsverfahren für einen neuen.

 Auch das Thema "Windenergie" spielt im LEP eine Rolle.

Auch das Thema "Windenergie" spielt im LEP eine Rolle.

Foto: RWE

Beteiligung Öffentlichkeit und betroffene Behörden dürfen zum Entwurf des Landesentwicklungsplans Stellung nehmen und Änderungsvorschläge machen. Das hat die Stadt - wie viele andere Kommunen auch - getan. Außerdem gab es rund 1400 Stellungnahmen von Institutionen oder Privatpersonen. Die Staatskanzlei als Landesplanungsbehörde hat den ersten LEP-Entwurf mittlerweile überarbeitet. Vorschläge aus Grevenbroich, sagt die Verwaltung, seien darin durchaus aufgegriffen worden.

Im Vergleich zum Entwurf aus dem Jahr 2013 habe sich die kommunalen Planungshoheit sogar deutlich verbessert. Bis zum 15. Januar hat die Stadt nun Zeit, sich zu den Änderungen zu äußern. Sicher ist: Für Grevenbroich stellen sie wichtige Weichen für die Zukunft.

Windenergie Zum Beispiel: Der Anregung aus Grevenbroich, keine Flächenvorgaben für Windenergienutzungen als starres Ziel der Raumordnung festzulegen, wird jetzt gefolgt.

Das ursprüngliche Ziel wird im LEP in einen Grundsatz geändert, der somit - das ist der Vorteil - in eine flexibele Abwägung mit einbezogen werden kann. Die Festlegung von Mindestflächen soll künftig nur noch im Regionalplan stattfinden. Für den gesamten Regierungsbezirk Düsseldorf (529.200 Hektar) sind laut LEP-Entwurf für die Windenergiegewinnung Flächen von 3500 Hektar vorgesehen, im Regionalplanentwurf 3920 Hektar.

In Grevenbroich sollen darin in zehn sogenannten Vorranggebieten rund 488 Hektar Fläche dargestellt werden. Das, sagt die Stadt, entspricht fast fünf Prozent des Stadtgebiets. Damit, heißt es, liege Grevenbroich weit über dem Durchschnitt im Regierungsbezirk. Grundsätzlich müsse deshalb über eine gerechtere Aufteilung nachgedacht werden.

Fracking Im LEP-Entwurf wurde auch ein neues Ziel zum Ausschluss von Fracking eingefügt. Es sieht ein Verbot der Gewinnung von Erdgas in sogenannten unkonventionellen Lagerstätten vor. Das wird von der Stadt Grevenbroich ausdrücklich begrüßt.

Strukturwandel Für gut und erfreulich befunden, heißt es in der gemeindlichen Stellungnahme, werde auch das "Ziel 6.4-1", das den Standort Grevenbroich-Neurath als "Standort für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben" sichert. Aufgrund seiner Lage könne damit ein wichtiger Beitrag im Rahmen des Strukturwandels geleistet werden.

Insgesamt fehlten im LEP-Entwurf aus Sicht von Grevenbroich aber Zukunftsperspektiven und strategische Planungsansätze für das rheinische Braunkohlenrevier, das in Hinblick auf die Energiewende vor großen Herausforderungen stehe.

Siedlungsentwicklung Aktuell müssen Land und Kommunen Lösungen für die Zuwanderung von Flüchtlingen finden. Die Stadt Grevenbroich regt an, dass bei der Flächenbedarfsberechnung im LEP auf den anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen reagiert wird.

(NGZ)
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