Grevenbroich RWE macht mobil gegen Gabriel-Pläne
Grevenbroich · Der Gesamtbetriebsrat hat gestern deutlich Stellung zu den Plänen aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bezogen - und betont, dass es heute bei der Demonstration in Berlin um die Zukunft der Braunkohle geht.
Der Kampfgeist ist Dieter Faust anzumerken. "Wir werden in Berlin rund 20 000 Demonstranten auf die Straße bringen, darunter 8000 RWE-Kollegen", sagt der Vorsitzende des RWE-Gesamtbetriebsrats. Es ist gestern Morgen, 9.30 Uhr, und Faust sitzt auf einem Podium im RWE-Ausbildungszentrum Niederaußem. Dorthin hat der RWE-Gesamtbetriebsrat geladen, um am Tag vor der Groß-Demo in der Hauptstadt vor den Folgen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geplanten Einführung eines "Klima-Beitrags" zu warnen. "Das würde einen Strukturbruch bedeuten", betont Faust. "Alleine im Rheinischen Revier stehen 30 000 Jobs auf dem Spiel - es gibt sogar Studien, die von 40 000 Jobs ausgehen."
Neben Dieter Faust sitzen die Betriebsratsvorsitzenden Manfred Holz (Kraftwerk Neurath/Frimmersdorf), Harald Louis (Tagebau Inden) und Reinhold Gispert (Kernkraftwerk Biblis). Hinter ihnen hängen Plakate, die für die heute in Berlin stattfindende Demonstration angefertigt wurden. Eins davon zeigt Sigmar Gabriel (SPD) als Marionette, der Bundesminister für Wirtschaft und Energie hängt an den Fäden von Rainer Baake. Der Energiestaatssekretär hat den "Gabriel-Plan" maßgeblich ausgearbeitet. "Dieser Plan gefährdet unsere Existenz und bedroht unsere Zukunft", sagt Louis. Dieter Faust stellt klar: Im Rheinischen Revier würden sie für 17 der 20 Anlagen das Aus bedeuten - in den nächsten fünf Jahren. "Übrig blieben nur die drei modernen BoA-Kraftwerke - wenn überhaupt." Zudem würden zwei der drei Tagebaue wegfallen, vermutlich Garzweiler und Inden.
Es ist ein düsteres Bild, das die RWE-Betriebsräte zeichnen. Kritikern, die an der Zahl der betroffenen Jobs zweifeln, halten sie entgegen: "7000 Mitarbeiter wären im Revier direkt betroffen." Hinzu kämen durch Werkverträge und Auftragsvergaben entstandene Jobs - und jede Menge Arbeitsplätze, die eng an die Braunkohle gekoppelt sind. "In der energieintensiven Industrie gibt es bereits große Sorgen", sagt Harald Louis. Dazu zählen zum Beispiel Betriebe aus der Aluminium- und Chemie-Branche.
Manfred Holz kennt die Sorgen. Er ist seit 25 Jahren RWE-Betriebsrat. "Aber so eine Stimmung habe ich noch nicht erlebt." Es gehe um die Zukunft einer ganzen Region. "Viele hier leben schließlich mit und von der Braunkohle." Das hatte auch der Grevenbroicher Stadtrat am Donnerstagabend deutlich gemacht: In einer einstimmig verabschiedeten Resolution machten die Politiker auf die "katastrophalen Folgen" für Stadt, Kreis und Revier aufmerksam. Ihr Appell an Bund und Land: Der "nationale Klimaschutzbeitrag" gefährde den Wirtschafts- und Industriestandort, er dürfe nicht eingeführt werden.
Bürgermeisterin Ursula Kwasny nimmt das Papier (Text unter "www.grevenbroich.de") heute mit zur Demo in Berlin. Falls die Gelegenheit besteht, will sie es dem Bundeswirtschaftsminister persönlich übergeben. Gabriel erklärte gestern, er lasse prüfen, wie heftig der Klima-Beitrag zu Lasten der Kohlekonzerne ginge. Die Pläne sollen noch einmal durchgerechnet werden.
