Grevenbroich Neuer Bauhof belastet Gebührenzahler
Grevenbroich · Die Bürger sollen für den neuen Baubetriebshof zahlen - und zwar über Kostenzuschläge, die zum Beispiel bei den Friedhofs- und Winterdienstgebühren erhoben werden. Politiker mehrerer Fraktionen sehen Klärungsbedarf.
Die Stadt will die Gebührenzahler an den Kosten für den neuen Baubetriebshof in Noithausen beteiligen. Bei den Friedhofsgebühren und für den Winterdienst berechnet die Verwaltung daher Kostenzuschläge beim Leistungsentgelt an die Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich (WGV). Begründet wird dies mit der Miete, die die WGV an die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) als Eigentümerin des neuen Bauhofs zahlen muss. "Das nehmen wir nicht so ohne Weiteres hin, da haben wir noch eine Reihe von Fragen", sagt Willibert Müller, Ratsherr der Aktiven Bürger (ABG): "Denn uns ist erklärt worden, dass die Belastung für den Bürger durch den neuen Bauhof nicht steigen wird." Auch UWG-Fraktionschef Carl Windler sieht "erheblichen Klärungsbedarf. Über eine solche Kompensationszahlung sind wir nicht informiert worden".
Knapp sieben Millionen Euro kostet der Bauhof in Noithausen, in den die WGV in Kürze einziehen soll. Bauherr ist die SEG, eine Stadt-Tochter. Die WGV zahlen an sie künftig eine monatliche Kostenmiete von circa 39.000 Euro; der endgültige Betrag ist laut SEG noch nicht ermittelt. Doch zumindest einen Teil des Geldes erhält die WGV zurück: Zum Ausgleich dieser Mietzahlungen wird das von der Stadt an die Wirtschaftsbetriebe zu zahlende Leistungsentgeld erhöht. "Die Mietkosten werden auf alle Produkte verteilt, für die die Stadt der WGV Leistungsentgelt zahlt", erläutert SEG-Geschäftsführerin und Kämmerin Monika Stirken-Hohmann. Für die Bürger bedeutet dies, dass sie höhere Gebühren zahlen sollen, als das ohne den neuen Bauhof der Fall sein müsste.
Beispiel Winterdienst: In diesem Bereich wurden 64.585 Euro Mietkompensation als Mehrkosten berechnet. Die Mehrbelastung spürt der Bürger zwar nicht direkt, da die Winterdienstgebühr 2016 durch Überschüsse aus Vorjahren konstant gehalten werden soll. "Ohne den Ausgleich für die Mietkosten könnte die Stadt aber Gebühren senken, die den Bürger entlasten würden", kritisiert Ratsherr Willibert Müller. Ähnlich sieht es bei den Friedhofsgebühren aus. Zwar ist es Politik und Verwaltung gerade mit viel Mühe gelungen, die Kosten für die Trauerhallen zu senken. "Aber jetzt kommen auf der anderen Seite trotzdem Mehrausgaben auf uns zu", sagt Umweltausschussvorsitzender und CDU-Ratsherr Ralf Cremers. Durch die Mehrkosten für die Miete soll die Stadt 2016 für Friedhofsarbeiten 1,25 statt 1,2 Millionen Euro - rund 52.000 Euro mehr - an die WGV zahlen. Auch bei der Stadtentwässerung sollen Mietkosten verrechnet werden.
Eine Lanze für das gewählte Vorgehen bricht CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kaiser: "Die WGV haben unmissverständlich erklärt, dass der alte Bauhof am Flutgraben nicht mehr funktionstüchtig ist, sogar von Einsturzgefahr war die Rede." Der Rat hat sich für die SEG als Bauherrn entschieden, so Kaiser. "Auch wenn die Wirtschaftsbetriebe selbst oder die Stadtverwaltung den neuen Komplex in Noithausen errichtet hätte, würden die Baukosten Stadtetat und Gebührenhaushalte belasten. Ich kann nicht verstehen, dass man einen neuen Bauhof haben und den Bürgern glaubhaft machen will, der wäre zum Nulltarif möglich." Allerdings: "Es liegt jetzt an der WGV, die Vorteile der neuen Gebäude zu nutzen und hierdurch Kosten zu senken."
