Grevenbroich Kita-Streik: Politik stellt Weichen für die Beitragsrückzahlung
Grevenbroich · Rund 300 Eltern können bald mit der Rückzahlung von zu viel gezahlten Kindergarten-Beiträgen rechnen. Dafür werden jetzt, wie Bürgermeister Klaus Krützen ankündigt, im Rathaus die Weichen gestellt.
Während der langen bundesweiten Tarif-Auseinandersetzung in der ersten Jahreshälfte war an vier Tagen auch in mehreren Grevenbroicher Kindertagesstätten gestreikt worden. Viele Eltern mussten ihren Nachwuchs in dieser Zeit in privater Initiative unterbringen.
Obwohl sie Kita-Beiträge zahlten, erhielten sie an den Streiktagen dafür keine Leistung - und hatten auch noch Mehraufwand. "Die Stadt hat für die Streikenden in dieser Zeit kein Gehalt gezahlt, so dass wir von den betroffenen Eltern zu viele Beiträge abverlangt haben", erklärt Bürgermeister Klaus Krützen. Bereits im Juni hatte, wie der Verwaltungschef betont, der Stadtrat einstimmig die Rückerstattung beschlossen. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hat dafür seine Genehmigung erteilt.
Doch noch haben die Familien das Geld - insgesamt handelt es sich um rund 11.000 Euro - nicht zurück. Laut Krützen wird jetzt eine "letzte rechtliche Hürde" überwunden. Am Donnerstag kommender Woche soll im Jugendhilfeausschuss die Beitragssatzung der Stadt für die Kindertagesstätten angepasst werden, die jetzige Satzung ermöglicht diese Rückzahlung nicht. Anschließend muss der Stadtrat noch in seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Dezember, der Änderung zustimmen. Danach "werden wir die zuviel gezahlten Beiträge zurückzahlen", sagt Krützen.
Einen konkreten Termin, wann das Geld auf dem Konto der betroffenen Eltern eingeht, konnte die Stadt allerdings gestern noch nicht nennen. Die FDP hatte bereits Mitte August von der Grevenbroicher Verwaltung mehr Tempo bei der Rückzahlung gefordert.
