Grevenbroich Kammer warnt Grevenbroicher Rat vor einer Grundsteuer-Erhöhung
Grevenbroich · Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein kritisiert die im Grevenbroicher Stadt-Etat 2017 geplante Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 475 auf 500 Punkte. Potenzial zur Haushaltskonsolidierung sieht die IHK dagegen vor allem auf der Ausgabenseite.
"Sollte der Stadtrat jetzt einen Grundsteuerhebesatz von 500 Punkten beschließen, wird dies die Qualität des Standortes verschlechtern", befürchtet IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. Die IHK verweist auf die eigene Standortanalyse aus dem Jahr 2014. Die Unternehmensumfrage hatte gezeigt, dass die Grevenbroicher Unternehmer mit den kommunalen Kosten und Leistungen in ihrer Stadt unzufrieden sind. "Die kommunalen Realsteuerhebesätze sind also aus Sicht der Firmen bereits eine Schwäche des Standorts", meint Jürgen Steinmetz.
Grevenbroich stehe vor einem starken Strukturwandel, die Branchen Energie und Bergbau würden langfristig nicht wie bisher für Kaufkraft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen sorgen, argumentiert der IHK-Hauptgeschäftsführer. "Es wird notwendig sein, neue Unternehmen aus anderen Branchen davon zu überzeugen, dass sich eine Ansiedlung in Grevenbroich lohnt", sagt Steinmetz. Die Chance, Investoren und Unternehmen zu gewinnen, stehen aus Sicht der IHK nicht schlecht. Vor allem durch das geplante interkommunale Gewerbegebiet mit Jüchen würden wieder attraktive Gewerbeflächen bereitstehen. "Aber: Mit hohen Steuersätzen wird Grevenbroich weniger attraktiv für steuerstarke Unternehmen", warnt Steinmetz.
Zudem lägen die Probleme von Grevenbroich aus Sicht der Kammer keinesfalls auf der Einnahmeseite. Nach Daten von IT.NRW lagen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer je Einwohner von 2008 bis 2015 im Schnitt um 52 Prozent über dem entsprechenden durchschnittlichen Wert in Nordrhein-Westfalen. Nur im Jahr 2013 erzielte Grevenbroich - gemessen an der Einwohnerzahl - weniger Gewerbesteuererträge als die NRW-Kommunen im Schnitt. "Grevenbroich ist eine Stadt mit hohen Steuereinnahmen - und das liegt insbesondere an den steuerstarken Unternehmen", so der IHK-Hauptgeschäftsführer.
Dagegen wachsen die Ausgaben dynamisch an. Noch zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans 2016 ging die Verwaltung von ordentlichen Aufwendungen in Höhe von 167 Millionen Euro aus. Mittlerweile plant die Stadt Aufwendungen von 170 Millionen. "Eine zielorientierte Haushaltskonsolidierung sollte aus unserer Sicht daher insbesondere bei den Ursachen ansetzen - und die sind im Falle Grevenbroichs auf der Ausgabenseite zu finden", sagt Jürgen Steinmetz.
Insbesondere die Sach- und Dienstleistungsintensität sei ausgesprochen hoch. Grevenbroich rechnet für 2017 mit Ausgaben von 31,5 Millionen Euro. Pro Einwohner sind das Aufwendungen von knapp 500 Euro. Beziehe man alle Kommunen im Kreis mit ein, liege dieser Posten bei durchschnittlich 374 Euro pro Kopf. "Hier scheint Sparpotenzial vorhanden zu sein", so Steinmetz.
