Grevenbroich Grüne sehen Prüfungsbedarf vor einer WGV-Umwandlung
Grevenbroich · Die Grevenbroicher Grünen haben bei der geplanten Rekommunalisierung der Wirtschaftsbetriebe Grevenbroich (WGV) erhebliche Bedenken gegen die Schaffung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), wie sie die CDU-Fraktion befürwortet. "Wir unterstützen den SPD-Vorschlag, dass zunächst die Kommunalagentur überprüft, welche Rechtsform - etwa AöR oder Eigenbetrieb - die am meisten geeignete für die Stadt ist", erklärt Grünen-Ratsherr Dieter Dorok. Die Kommunalagentur, eine Einrichtung des Städte- und Gemeindebundes, solle im Rat "auch Erfahrungen aus anderen Städten vorstellen".
Ein Ziel der Umwandlung ist, dass die Stadt Steuern spart, jedes Jahr wären das mehr als eine Million Euro. Die Grünen sehen bei einer Anstalt öffentlichen Rechts aber das Risiko, dass dies künftig nicht bei allen Aufgaben möglich ist. "Zudem befürchten wir, dass die Vertreter der Stadt bei einer AöR mit einem Verwaltungsrat, in dem neben Politikern auch Vertreter der Belegschaft sitzen, deutlich weniger Gestaltungseinfluss und Kontrollmöglichkeiten haben als beim Eigenbetrieb", sagt Dieter Dorok. "Da bestehen andere Mehrheitsverhältnisse." Eine AöR mache bei der Sparkasse Sinn, "die eigenständig arbeitet. Die Aufgaben der WGV werden dagegen vollständig von der Stadt finanziert, und sie muss Defizite ausgleichen", so Dorok. Als Eigenbetrieb mit einem Betriebsausschuss ist bereits der Abwasserbetrieb organisiert - "das hat sich bewährt", so Dorok.
Die Umwandlung der WGV, sie ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in eine AöR hatten Gutachter von Krups Consultants empfohlen. Zudem schlugen sie vor, der AöR ein technisches Betriebszentrum mit Teilbereichen der Stadtverwaltung anzugliedern. Die Grünen sehen auch dabei noch Prüfungsbedarf.
