Grevenbroich FDP kritisiert den ersten Digital-Bericht der Stadtverwaltung
Grevenbroich · Liberalen-Chef Markus Schumacher: "Das Dokument zeigt eindeutig, dass die Digitalisierung keine Priorität im Rathaus genießt."
Einiges ist bereits in die Wege geleitet worden, doch es gibt noch viele offene Baustellen. Auf diesen kurzen Nenner lässt sich der nun erstmals - auf Antrag der FDP - herausgegebene sogenannte Digitalisierungsbericht der Stadtverwaltung bringen. Markus Schumacher, Chef der Liberalen im Rat, ist dementsprechend unzufrieden mit dem Ergebnis des neunseitigen Schriftstückes.
"Das Dokument zeigt eindeutig, dass die Digitalisierung keine Priorität im Rathaus genießt", sagt er. Bürgermeister Klaus Krützen müsse seiner Meinung nach das Thema allmählich zur Chefsache erklären - "auch weil sich damit zahlreiche Arbeitsabläufe viel effizienter gestalten lassen".
In dem Digitalisierungsbericht weist die Verwaltung vor allem auf den fortschreitenden Breitbandausbau aus. Zurzeit seien etwa 91 Prozent des Stadtgebietes mit Internet-Geschwindigkeiten von 50 Mbit/s oder mehr versorgt. Auch mit dem freien WLAN gehe es voran: Mittlerweile gebe es stadtweit rund 45 "Hotspots" für kostenloses Surfen im Internet. Mehr seien derzeit aber nicht geplant.
Der Relaunch des städtischen Internetauftritts wird in dem Dokument ebenso angeführt wie die Mängelmelder-App, die auf Anregung der FDP im März dieses Jahres eingeführt wurde und augenscheinlich gut läuft. In den ersten sechs Monaten nach ihrem Start nutzten etwa 450 Grevenbroicher diese Plattform. Seit Februar besteht darüber hinaus die Möglichkeit, die Parkgebühren an den Automaten in der City per Smartphone zu bezahlen - übrigens auch eine Idee der Liberalen.
Intern hat die Stadtverwaltung unter anderem eine Online-Anhörung bei Ordnungswidrigkeiten, eine elektronische Gehaltsmitteilung für Mitarbeiter und ein Bewerberportal für Nachwuchskräfte im Rathaus eingeführt. Erstmalig zur Bundestagswahl 2017 konnten darüber hinaus die Briefwahlunterlagen online per Smartphone oder Tablet angefordert werden. Und auch das Stadtarchiv hat neue Wege beschritten: Neben 108.000 Seiten personenstandsrechtlicher Daten sind derzeit 15.000 historische Fotos digital verfügbar.
Es gibt aber noch etliche weiße Flecken: Die Fachbereiche Feuerschutz, Schulen/Sport, Bauen/Garten/Umwelt, Volkshochschule und Gebäudemanagement meldeten "Fehlanzeige" in dem Bericht, der heute dem Stadtrat vorgelegt wird. "Hier muss mehr getan werden", meint Markus Schumacher. Die Verwaltung müsse im Bereich "Digitalisierung" hartnäckiger am Ball bleiben. Der FPD-Chef macht das am Beispiel der Volkshochschule fest, die mit digitalen Angeboten neue Kundengruppen erschließen könne. Oder an den Grundbesitzabgabenbescheiden, die - für diejenigen, die es wollen - online verschickt werden sollen.
"Das haben wir im Juni beantragt", erinnert Schumacher. "Doch bis heute hat sich in dieser Sache nichts getan." Alleine für den Druck der Bescheide und das Porto fürs Versenden seien im Vorjahr rund 14.500 Euro Kosten angefallen.
