Grevenbroich FDP fordert Resolution zur Unterhalts-Verbesserung
Grevenbroich · Die FDP-Fraktion macht sich Sorgen um die Finanzlage der Stadt. Die Liberalen beantragen eine Resolution des Rates zu den geplanten Änderungen beim Unterhaltsvorschuss-Gesetz. Die Stadt dürfe nicht belastet werden, zudem sei der Zeitplan für die Gesetzesänderung viel zu eng. Generell begrüßt die Fraktion mit Michael Schumacher als Vorsitzendem "die politische Absicht auf Bundesebene, alleinerziehende Eltern, die von säumigen Unterhaltszahlungen betroffen sind, zu entlasten.
" Zahlt etwa der ehemalige Ehepartner die Unterhaltsleistung für die Kinder nicht, springt häufig die öffentliche Hand ein. Wie Schumacher erklärt, soll die Altersgrenze der Kinder, für die Vorschuss gezahlt wird, von zwölf bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ausgeweitet werden, auch die Zahlungsbefristung auf 72 Monate solle fallen. Ein Problem aus FDP-Sicht: Auf die Stadt würden erheblicher Mehraufwand und Kosten zukommen.
Der Landkreistag NRW gehe "mindestens von einer Verdoppelung der Fallzahlen aus", ein "administrativer Kollaps" drohe, sagt Schumacher. Zudem reiche das Land NRW 80 Prozent der Kosten an die Kommunen weiter, stehe damit im Ländervergleich an der Spitze. Zwar fordert Grevenbroich wie andere Städte das vorgestreckte Geld vom säumigen Elternteil zurück, "doch gelingt das nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes NRW nur in 20 Prozent der Fälle.
" Das heißt, die Stadt bleibt auf Vorschusszahlungen sitzen, 2015 seien das 348.700 Euro gewesen, rechnet Schumacher vor. Die FDP-Forderung: Die Finanzierung der Entlastung müsse "zwingend durch Bund und Land erfolgen", sonst würden die Bemühungen um die Haushaltskonsolidierung "konterkariert".
