Grevenbroich FDP fordert Abschaffung des Radarwagens
Grevenbroich · Die Freidemokraten haben zudem die Personalkosten als Kernproblem des Haushalts ausgemacht.
Der städtische Radarwagen soll "eingemottet" werden. Das fordert die FDP nach ihrer Haushaltsklausur. Grund: "Der gesamte Bereich, der sich im Rathaus mit Ordnungswidrigkeiten beschäftigt, arbeitet hochdefizitär", beklagt Fraktionsvorsitzender Markus Schumacher. Obwohl der "Blitzer" täglich im Einsatz sei, gehe die Stadt für 2017 von einem Minus von rund 44.000 Euro aus. "Da müssen sich die Bürger gleich doppelt abgezockt fühlen", sagt Schumacher: "Zum einen, weil sie fürs zu schnelle Fahren zur Kasse gebeten werden, zum anderen, weil sie wegen des Defizits auch noch draufzahlen müssen." Die Forderung der FDP: Radarwagen abschaffen, "Blitzen" sei eh keine Pflichtaufgabe der Stadt.
Kernproblem des Haushaltes seien laut FDP die Personalkosten, die im nächsten Jahr um weitere 670.000 auf rund 34,3 Millionen Euro steigen werden. "Acht neue Stellen sind alleine im Bereich ,Soziales' geschaffen worden", beklagt Schumacher, der dem "Personalwachstum Grenzen setzen" möchte. Die FDP fordert vor diesem Hintergrund, dass neue Stellen in der Verwaltung künftig zeitlich befristet werden sollen. "Wenn Not am Mann ist, lässt es sich so flexibler reagieren", meint der Vorsitzende.
Sparen ließe sich nach Meinung der Freidemokraten auch an der Stadtdruckerei, die auf ihre Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden müsse. Schumacher könne sich vorstellen, ganz auf die Druckerei zu verzichten. "Diese Aufgabe könnte auch der Rhein-Kreis für uns erledigen", sagt Markus Schumacher.
In ihren Anträgen für die Haushaltsberatung des Haupt-, Finanz- und Demografieausschusses wird die FDP die Einführung des E-Governments im Rathaus fordern - ein Dauerbrenner der Liberalen seit 2014. "Leider ist bisher nichts umgesetzt worden", sagt Markus Schumacher: "Noch nicht einmal eine Mängelmelder-App gibt es."
