Die FDP-Landtagsfraktion hat sich gestern im Tagebau über die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft im Rheinischen Revier informiert. Die Abgeordneten kamen mit Matthias Hartung, Vorstand von RWE Power und RWE Generation SE, zu einem Gedankenaustausch zusammen. Nach einer Fahrt durch die Grube und einem Abstecher zum Umsiedlungsort Neu-Immerath haben die Freidemokraten einen Beschluss gefasst: Sie lehnen den vorzeitigen Ausstieg aus der Braunkohle ab und fordern die Landesregierung auf, auf die Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II zu verzichten.

"Die Entscheidung der rot-grünen Landesregierung geht zu Lasten von tausenden Arbeitsplätzen in NRW. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit und industriepolitischer Verantwortung", sagt Fraktionschef Lindner. Verschärft werde die Situation durch die Pläne der Bundesregierung für einen "Klimaschutzplan 2050", der vorsehe, dass die Stromerzeugung aus Kohle schon deutlich vor dem Jahr 2050 beendet werden soll.

"Wir sind überzeugt, dass die Stromerzeugung aus fossilen Quellen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit und einer wirtschaftlichen Energieversorgung in unserem Land auf absehbare Zeit unverzichtbar ist", heißt es in dem Beschluss. Ein vorzeitiger Kohleausstieg würde Revier weit mehr als 100.000 Arbeitsplätze in Energieerzeugung und mittelständischen Zulieferbetrieben vernichten.

Der FDP-Kreistagsabgeordnete Rolf Kluthausen sieht ebenfalls die Notwendigkeit, den Strom weiter aus Braunkohle zu beziehen. Die Hochleistungstrassen, die künftig die Windenergie von Norden nach Süden transportieren sollen, seien schon drei Jahre im Rückstand: "Mit Blick auf die Bürgerinitiativen, die überall mobil machen, wird sich das weiter um Jahre verzögern."