Grevenbroich Etat: CDU, SPD und FDP sind dafür
Grevenbroich · Der Haushalt hat eine Mehrheit bekommen: Mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP wurde der Etat am Donnerstag Abend vom Rat verabschiedet. Gegen das Zahlenwerk (Defizit: über 27 Millionen Euro) votierten UWG, Bündnisgrüne, Aktive und Freie Bürger.
"Es sind keine Alternativen erkennbar, die uns aus der Haushaltsmisere herausbringen", erklärte Vorsitzender Norbert Gand für die CDU-Fraktion. Keine Fraktion sei in der Lage, "den Etatentwurf so zu korrigieren, dass das Millionen-Defizit auch nur teilweise ausgeglichen werden könnte". Gand appellierte an den Rat, dem Haushalt zuzustimmen: "So können wir gemeinsam Wege finden, um für die nächsten Jahre zu einer günstigen Struktur zu gelangen — mit der Folge, das Defizit abzubauen und eine Überschuldung zu vermeiden."
Das Grevenbroicher Finanzproblem sei nicht nur hausgemacht, vielen anderen Städten gehe es ähnlich, meinte SPD-Fraktionschef Horst Gerbrand: "Denn Bund und Land sorgen mit immer neuen Aufgaben dafür, dass die Kommunen unterfinanziert sind." Nichtsdestotrotz müsse die Stadt einen Weg finden, um ihre Schulden abzubauen. Eine Lösung sieht die SPD in der Untersuchung der städtischen Organisationsstruktur. Gerbrand wartet daher auf das Gutachten der Gemeindeprüfungsanstalt: "Das wird die Grundlage für externe Wirtschaftsberater bilden, die wir im Rathaus einsetzen wollen."
Für die FDP gab es eigentlich keinen Grund, dem Haushalt 2010 zuzustimmen: "Er ist mutlos, schwach und perspektivlos", meinte Fraktionschef Manfred Hermanns. Dennoch signalisierten die Liberalen ihr "Ja": "Grevenbroich sollte nicht unter der Schwäche der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion leiden."
Die Reihe der Gegner führte Martina Flick (UWG) an: "Der Haushalt bietet keine Lösungsansätze für die Probleme dieser Stadt", begründete sie ihre Ablehhnung. Ähnlich argumentierten die kleinen Fraktionen. Dirk Gawlinski (Grüne) bewertete das vergangene Jahr als ein verlorenes: "Denn jeder positive Anschub des Arbeitskreises Stadtfinanzen ist im Sande verlaufen."
Rolf Göckmann (Aktive Bürger) appellierte zum eisernen Sparen "ohne heilige Kühe", und Friedrich Denker (Freie Bürger/Linke) entnahm dem aktuellen Haushalt nur eine Botschaft: "Gespart wird erst ab dem nächstem Jahr."
