Grevenbroich Eine Viertelmillion für die Flüchtlingsarbeit
Grevenbroich · Die Stadt bekommt 260.980 Euro als Integrationspauschale vom Land NRW. Doch das reicht nicht.
Etwas ist besser als gar nichts. So denken in diesen Tagen viele Städte in Nordrhein-Westfalen. Denn die Landesregierung hat entschieden, dass die Kommunen erstmals Geld aus der sogenannten Integrationspauschale bekommen sollen. Insgesamt 100 Millionen Euro werden auf die NRW-Städte verteilt. Damit erfüllt die schwarz-gelbe Landesregierung die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, zumindest einen Teil der Integrationspauschale des Bundes an das Land NRW in Höhe von 432 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. 2016 und 2017 hatten die Kommunen unter der rot-grünen Vorgängerregierung keine Mittel aus der Integrationspauschale erhalten.
Laut Auskunft der Stadtverwaltung Grevenbroich erhält die Stadt 260.980 Euro aus diesem Topf. "Der Betrag wird den im laufenden Jahr 2018 anfallenden Aufwendungen der Stadt Grevenbroich im Rahmen der Unterbringung und Finanzierung des Lebensunterhaltes geduldeter Flüchtlinge sowie der damit verbundenen Integrationsarbeit positiv entgegenstehen", teilt Pressesprecher Robert Jordan auf Anfrage unserer Redaktion mit. Die weitergeleitete Integrationspauschale steht jedoch nicht für neue Projekte in der Flüchtlingsarbeit zur Verfügung. Das Geld wird mit den bereits ausgegebenen Mitteln verrechnet und dient so nur zur Entlastung der kommunalen Aufwendungen.
Diese liegen jedoch deutlich über dem, was nun durch die Integrationspauschale in die Stadtkasse kommt. Um die Kosten, die der Stadt jährlich durch die Flüchtlingsarbeit entstehen, zu decken, reicht die zur Verfügung gestellte Summe nicht aus. Im Jahr 2017 gab die Stadt zur Unterbringung, Verpflegung und Integration von Flüchtlingen rund 8,7 Millionen Euro aus. Durch Zuschüsse und Erträge sank der Eigenanteil am Jahresende auf immer noch rund 2,4 Millionen Euro, die aus der Stadtkasse genommen werden mussten. Wenn sich die Kosten für 2018 auf einem ähnlichen Niveau bewegen, reduziert die Integrationspauschale die Aufwendungen der Stadt nur unwesentlich. Die Summe sei keineswegs kostendeckend und eher "ein Tropfen auf den heißen Stein", wie Heike Steinhäuser, Leiterin des Fachbereichs Soziale Sicherung, sagt.
Insgesamt 781 Flüchtlinge leben derzeit in Grevenbroich, bis Ende des Jahres werden 304 weitere erwartet. Deshalb sagt Jordan: "Sollte der Bund im Jahr 2019 erneut eine Integrationspauschale festsetzen, erwartet die Verwaltung vom Land NRW die volle Weitergabe der bereitgestellten Summe an die Kommunen." Die Viertelmillion für 2018 steht indes auch noch nicht zur Verfügung. Die Stadt Grevenbroich erwartet die entsprechende Zuteilung für Ende Oktober 2018.
