Die CDU kritisiert die Leitentscheidung zu Garzweiler II. Die rot-grüne Landesregierung hatte am Dienstag endgültig die Verkleinerung des Tagebaus beschlossen und den Weg für Planungsänderungen freigemacht. Demnach darf RWE ein Drittel - rund 400 Millionen Tonnen - weniger Braunkohle fördern als zunächst genehmigt. Die neue Leitentscheidung sei offenbar der grünen Stimmungsmache gegen die Braunkohle geschuldet und ein falsches Signal, sagt Dieter Welsink, Chef der CDU-Fraktion im Kreistag. "Sind wir bislang davon ausgegangen, dass der Tagebau noch bis mindestens 2045 fortgesetzt wird, gibt uns Rot-Grün nun lediglich Garantien bis mindestens 2030. Anstatt endlich für Klarheit zu sorgen, schafft die Landesregierung mit ihrer neuen Leitentscheidung lediglich neue Unsicherheiten für unsere Region." Rot-Grün, sagt Welsink, sei nun in der Verantwortung, endlich tragfähige Konzepte für zukünftige Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region zu entwickeln.

Derweil hat die Kreismitgliederversammlung der Grünen beschlossen, den Strukturwandel im Rhein-Kreis "aktiv grün zu gestalten". Der Kreisvorstand, heißt es, solle sich im Zusammenspiel mit den örtlichen Landtagsabgeordneten und -kandidaten im Programmprozess für die Landtagswahl 2017 für eine Strategie einsetzen, die den Strukturwandel unter Einbeziehung der Industrie, von Umweltverbänden und des Landes nachhaltig anpackt. Man wolle - ähnlich wie beim Beispiel Ibbenbühren - eine aktive Rolle des Landes bei der Gestaltung des Strukturwandels. Konkret, sagen die Grünen, heiße das, dass am Standort Frimmersdorf ein Pilotprojekt zur Schaffung von zukunftsfähigem und wirtschaftlich nachhaltigem Gewerbe geschaffen werden soll. Dort wollten die Grüne Impulsgeber sein. RWE als maßgebliches Unternehmen dürfe nicht aus der Verantwortung entlassen werden. Noch ausstehende Investitionszusagen müssten unter anderem in die Aufbereitung von Gewerbeflächen und die Schaffung zukunftsfähiger Infrastruktur fließen..