Grevenbroich Bund der Steuerzahler: Stadt soll die Grundsteuer B senken
Grevenbroich · Der Bund der Steuerzahler (BdSt) NRW fordert Kommunen wie Grevenbroich auf, finanzielle Entlastungen an Bürger weiterzugeben. Die schwarz-gelbe Landesregierung will den seit 2014 erhobenen Kommunalsoli wieder abschaffen, im Januar soll der Landtag das Gesetz beschließen. Eine der knapp 100 Zahlerkommunen war Grevenbroich, obwohl die Stadt sich in der Haushaltssicherung befindet. Insgesamt musste sie rund 3,6 Millionen Euro zahlen.
Wie der BdSt erklärt, haben als Folge des Kommunalsoli viele Kommunen 2014 bis 2017 den Hebesatz für die Grundsteuer B für bebaute und bebaubare Grundstücke angehoben. Nun werde der wieder abgeschafft und der fiktive Hebesatz, der eine wichtige Rolle bei Landeszuweisungen spielt, eingefroren. "Es ist nur recht und billig, dass die Kommunen die Entlastung an die Steuerzahler weitergeben und die Grundsteuer B senken", sagte gestern Heinz Wirz, der Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Steuerzahlerbundes.
Grevenbroich hat zwischen 2014 und 2017 die Grundsteuer B drei Mal um je 25 auf mittlerweile 500 Prozentpunkte erhöht,. Für ein normales Einfamilienhaus macht die letzte Anhebung eine jährliche Mehrbelastung von 39,82 Euro aus. Gibt die Stadt die Entlastung, falls sie beschlossen wird, nun weiter?
"Wir können die Steuer nicht senken, da sich die Stadt in der Haushaltskonsolidierung befindet und wir auch diese Einnahmen zum Schuldenabbau verwenden müssen", sagt Rathaussprecher Robert Jordan. Zudem wäre Grevenbroich aufgrund der Haushaltsplanung der nächsten Jahre "sowieso nicht mehr mit einem Kommunalsoli belegt" worden. Deshalb habe die Abschaffung keine zusätzliche positive Auswirkung auf die Haushalte der Stadt, daher besteht auch kein Anlass zur Senkung der Grundsteuer B.
