Grevenbroich Bürgermeister weist Stadtrat zurecht
Grevenbroich · Die Gemeindevertretung blockiert die Arbeit im Rathaus mit zu vielen unnötigen Anträgen, sagt Klaus Krützen. Das will der Verwaltungschef ändern. Die Politik müsse an ihrem Selbstverständnis arbeiten, sagt er.
Etwa 60.000 Euro - das ist die Summe, die die Beantwortung und Bearbeitung von politischen Anfragen und Anträgen den Grevenbroicher Steuerzahler im Schnitt im vergangenen Jahr gekostet hat. Bürgermeister Klaus Krützen hat das - eine durchschnittliche Bearbeitungszeit im Rathaus von drei Stunden zugrundegelegt - vor kurzem einmal ausrechnen lassen. Jetzt legt er die Zahlen ganz bewusst auf den Tisch. Nach der Kritik an einem Schreiben, in dem der Verwaltungschef alle Kommunalpolitiker aufgefordert hat, sich bei den von ihm eingeführten "Stadtteilgesprächen" mit politischen Fragen und Anregungen zugunsten eigeninitiativ sprechender Bürgern zurückzuhalten, macht Krützen jetzt seinerseits seinem Ärger in Richtung Politik Luft.
"Die Kommunalpolitik im Allgemeinen und der Grevenbroicher Stadtrat im Speziellen haben meiner Meinung nach ein grundlegend falsches Selbstverständnis", sagt er. "Mir kommt es so vor, als ob der Rat davon ausgeht, er sei ein Parlament: Die Verwaltung sitzt auf der Regierungsbank und alle Fraktionen spielen Opposition." Das, sagt der Bürgermeister, zermürbe, koste oft Zeit und viel zu viel Nerven. "Dabei sagt die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, dass der Stadtrat ein Teil der Verwaltung ist. Mir ist das sehr wichtig, nur - in Grevenbroich wird dieses ,gemeinsam für die Menschen und die Zukunft der Stadt an einem Strang ziehen' viel zu oft nicht gelebt."
Also: Was genau ist die Aufgabe eines Stadtrats? Zur Erklärung greift Krützen zu einem Vergleich mit der freien Wirtschaft: "Der Rat", sagt er, "ist so etwas wie ein Aufsichtsrat, der über strategische Ziele des ,Unternehmens Stadt' diskutiert und befindet. Zur Umsetzung erteilt er Aufträge an den Geschäftsführer, die Verwaltung. Aufgabe des Geschäftsführers ist es, die gesteckten Ziele zu erreichen - wie er das schafft, ist seine Sache." Das Tagesgeschäft, betont Krützen, gehöre in die Verwaltung. "Dort haben wir ja auch das Fachwissen."
Fazit? Der Stadtrat solle sich wieder mehr seinen wahren Aufgaben - der Festlegung grundlegender strategischer Ziele, der Frage: "Wo wollen wir hin?" - widmen, sagt der Bürgermeister. "Dazu gehört die Beschäftigung mit dem Strukturwandel genauso wie der Haushaltssanierungsplan, die Rekommunalisierung der WGV und die städtebauliche Entwicklung inklusive Feuerwache, Innenstadt und Schulen."
Stattdessen, bemängelt Krützen, scheuten die Fraktionen in Grevenbroich die Auseinandersetzung über die wirklich wichtigen, zuweilen auch unangenehmen Themen und verlören sich deutlich zu oft in belanglosem Klein-Klein.
"Allein in diesem Jahr", sagt der Verwaltungschef, "wurden bisher 252 Anträge gestellt, davon sind 70 Prozent erledigt und beantwortet. Im Jahr 2015 waren es 325, Erledigungsquote: 81 Prozent. Die Gemeindeordnung sieht das Antragsrecht vor und das wollen wir auch niemanden nehmen, aber ganz ehrlich: Viele Sachen ließen sich auch mit einem kurzen Anruf in der Verwaltung am Telefon klären."
Klaus Krützen will dasnun anpacken und durchsetzen. "Wir müssen diese Diskussion jetzt einfach mal führen, auch wenn sie dem ein oder anderen möglicherweise nicht passt", sagt er. "Meinerseits ist das hier in jedem Fall ein Gesprächsangebot."
