Grevenbroich Arbeitskreis will Bürger zum städtischen Haushalt hören
Grevenbroich · Grevenbroich will den Einstieg in das Thema "Bürgerhaushalt" wagen - ganz vorsichtig und unter Vorbehalt. Die Fraktion "Mein Grevenbroich" hatte im Januar einen entsprechenden Antrag gestellt, die Verwaltung meldete im Haupt-, Finanz- und Demografieausschuss (HFDA) zunächst Zweifel an. Ein neu gegründeter Arbeitskreis "Bürgerbeteiligung und Haushalt" soll jetzt die Vorgehensweise abstecken, denn den "positiven Grundgedanken einer aktiven Bürgerbeteiligung" - in welcher Form auch immer - wollen weder Stadt noch Politik infrage stellen.
Zur Erklärung: Ein Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, und für dieses gibt es viele Modelle. Grundsätzlich wird die Bevölkerung aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Das heißt: Die Bürger machen Vorschläge und geben Hinweise. Sie entscheiden also nicht, sondern beraten. Die Verwaltung berücksichtigt die Vorschläge bei der Aufstellung des Haushalts, der Rat befindet darüber und begründet, was umgesetzt werden kann und was nicht. In Grevenbroich ist das allerdings nicht ganz unproblematisch.
Als größten Haken sieht die Verwaltung die haushaltsrechtlichen Restriktionen, denen die Stadt unterworfen ist. So sei sie zum Erhalt der Genehmigungsfähigkeit künftiger Sanierungspläne verpflichtet, bei der Veranschlagung von Investitionen und Aufwendungen einen strengen Maßstab hinsichtlich der Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit anzulegen, heißt es in der Verwaltungsvorlage zum HFDA. Es werde kontinuierlich eine Reduzierung der freiwilligen Leistungen gefordert. Unvermeidbare Mehrausgaben müssten kompensiert und auch Mehrerträge aus Steuereinnahmen und Einzahlungen aus Grundstücksverkäufen ausschließlich zur Schuldentilgung verwendet werden.
"Diese Verpflichtungen aus der Haushaltsverfügung der Aufsichtsbehörde obliegen dem Rat der Stadt und können nicht auf die Bürgerschaft übertragen werden", sagt die Verwaltung. Und: Daraus folge, dass die Möglichkeiten einer aktiven Gestaltung von Haushaltspositionen durch die Bürger äußerst gering seien. Einen Versuch wert ist das Modell aber offenbar trotzdem.
