Goch Nur heiße Luft: Windrad wird nicht gebaut - Geld verschwendet
Goch · Die Stadtwerke Kleve planen seit Jahren, ein Windkraftrad auf Salmorth zu errichten. Laut Nabu-Vorsitzendem Dr. Volkhard Wille wurde hier viel Geld sinnlos ausgegeben. Das Vorhaben habe keine Chance, umgesetzt zu werden, so der Naturschützer.
Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, steht derzeit hoch im Kurs. Die Aussichten, etwa neue Windkraftanlagen zu bauen, sind blendend. Zumindest in NRW. Denn die Landesregierung fördert verstärkt den Ausbau dieser Art der Energiegewinnung. Allein bei der Auswahl der Standorte gibt es regelmäßig Ärger.
Seit Jahren will die Stadt Kleve neben der Kläranlage auf Salmorth eine Windenergieanlage bauen. Mit der soll unter anderem der horrende Energiebedarf des Klärwerks gedeckt werden. Rolf Hoffmann, Geschäftsführer der Klever Stadtwerke, eine 100-prozentige Tochter der Stadt, hatte im Mai 2014 betont, dass die Idee für das Volkswindrad aus seinem Hause komme und zudem kurz vor der Umsetzung stehe. Doch deutet nicht wenig darauf hin, dass das Projekt nicht über "kurz davor" hinauskommt und nur warme Luft produziert wurde.
Für den Antrag mussten umfangreiche und teuere Umweltschutzgutachten erstellt werden. So wurden etwa ein Jahr lang die Auswirkungen des Windrads auf Rast- und Zugvögel, wie arktische Wildgänse, Fledermäuse oder Brutvögel untersucht. Ergebnis: positiv.
Der Vorsitzende der Nabu-Naturschutzstation Niederrhein, Dr. Volkhard Wille, schüttelt bei dem Untersuchungsergebnis nur mit dem Kopf.
Sein Urteil zu den Planungen: "Ich habe gerade das Verfahren zur Stellungnahme auf dem Tisch. Wir halten diesen Antrag für absolut indiskutabel." Wille erklärt, dass es zu dem Bau des Windkraftrads auf Salmorth nicht kommen werde.
Derzeit prüft Wille, ob bei der geplanten Anlage auf Salmorth die Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetz (kurz: BimSchG; Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen) eingehalten werden. Das tun sie nicht, so der Nabu-Vorsitzende.
Der Grund: Das geplante Windrad würde mitten in der Einflugschneise von Gänseschlafplätzen stehen. "Das uns vorgelegte Gutachten ist drastisch formuliert - unter aller Sau", sagt der Vorsitzende der Naturschutzbundstation.
Auch wenn dort nur eine Anlage geplant sei, so der Naturschützer, befände sich diese an einer äußerst sensiblen Stelle. Auf der anderen Rheinseite im Bereich De Bijland befindet sich ein extrem großer Gänseschlafplatz mit vielen 1000 Gänsen, die dort im Winter abends, morgens und auch in der Nacht herum fliegen. Der Rhein sei so etwas wie eine Leitschnur für die Gänse, so Wille. "Und genau dort will man kurz vor dem Landeplatz die Anlage aufbauen. Es ist nur schwer möglich, noch mehr falsch zu machen", lässt der Nabu-Vorsitzende nur wenig Interpretationsspielraum über das Vorhaben zu.
Der Naturschützer geht sogar noch weiter: "Hier werden sämtliche Richtlinien missachtet, die genau festlegen, wo sollen Windkraftanlagen hin und wo eben nicht. Da sind Vogelschutzgebiete ausgenommen. Allein der Versuch, das Projekt hier umzusetzen, ist dreist." Die Verantwortlichen, so Wille, ließen es völlig an der notwendigen Sensibilität fehlen.
Die Auswahl von potenziellen Standorten richtet sich nicht selten nach den Fragestellungen: Wo bekomme ich günstig Geld? Wo günstig den Standort? Und dann wird los geplant. Viele 10 000 Euro seien für die Planung investiert worden, die nicht zum Ergebnis führen wird, so Wille, der betont: "Das war rausgeworfenes Geld. Hier werden durch die Planungskosten Beträge in beträchtlicher Höhe verschwendet, da dieses Vorhaben von vorneherein aussichtslos war. Und diese Gelder muss der Steuer- oder Gebührenzahler - also in jedem Fall der Bürger - finanzieren."
Die Nabu hatte, kurz nachdem bekannt wurde wo die Energieanlage errichtet werden soll, eine Stellungnahme herausgegeben. Klare Ansage: Geht hier nicht, Finger weg. "Ein Anruf bei uns hätte gereicht, und wir hätten gerne erklärt, warum das Vorhaben an dieser Stelle nicht umsetzbar ist", sagt Wille.
Nun ist es nicht so, als ob die Stadtwerke Kleve keine anderen Möglichkeiten hätten, die offenbar in den Sand gesetzten Gelder irgendwo anders unterzubringen. Erst in der vergangenen Woche wurde den Mitgliedern des Hauptausschusses der Stadt Kleve dargelegt, dass die Kosten für den Bau des neuen Kombibads im Sternbusch um 5,5 Millionen Euro nach oben korrigiert werden müssen. Die Stadtwerke finanzieren und bauen die Badeanstalt.
Nun könnte der Antragsteller - also die Stadtwerke - nach der zu erwartenden Ablehnung des Antrags den Klageweg beschreiten. Volkhard Wille kann aus ähnlich gelagerten Verfahren nicht einschätzen, wie die Entscheidung der Bezirksregierung nach einem Einspruch der Stadtwerke aussehen könne, weil: "So dreist war noch niemand. In einer derart eindeutigen Sachlage eine Windkraftanlage im Vogelschutzgebiet zu beantragen, das hat sich bislang keiner getraut."
Außerdem hat der Nabu-Vorsitzende noch eine weitere Botschaft: "Wir haben bisher alle naturschutzrechtlichen Gerichtsverfahren im Kreis Kleve gewonnen. Ohne Ausnahme."
Die Klever Politiker erhalten in den nächsten Tagen Post, in der die ablehnende Haltung des Naturschutzbundes detailliert dargelegt wird.
Kleves Technischer Beigeordneter Jürgen Rauer hatte wie Hoffmann ebenfalls im Mai 2014 erklärt, dass man in Kleve schon weiter sei als in der Gemeinde Kranenburg, die ebenfalls plane mit Windkraft einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Der Baudezernent betonte damals, dass Kleve bereits die Artenschutz-Prüfung gemacht habe - Kranenburg noch nicht. Weiter scheint Kleve auch zu sein, was das Ergebnis der Planungen betrifft.
