Goch/Weeze Kindergartenkosten belasten Haushalt
Goch/Weeze · Weil der Kreis die Jugendamtsumlage erhöhen will, muss auch Weeze mit höheren Ausgaben rechnen. Der Kämmerer hat daher im Rat vorgeschlagen, die Kindergartenbeiträge im Kreis zu erhöhen.
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Wer schon mal das Vorstellen eines Haushalts-Entwurfs miterlebt hat, der weiß: Ein Kämmerer wird nicht fürs Jubeln bezahlt. Er ist der Mahner, der vor zu hohen Aussagen warnt, der das Einhalten der Spardisziplin einfordert. Das ist in Weeze nicht anders, wo Johannes Peters das Zahlenwerk im Rat vorstellte.
Der Kämmerer musste den Politikern mitteilen, dass die Aussichten sogar noch schlechter seien, als zunächst gedacht. Gerechnet hatte er nämlich mit einem Fehlbetrag von rund 532 000 Euro für die Jahre 2016 bis 2018, jetzt geht er im Durchschnitt von einem Fehlbetrag von 773 000 Euro aus.
Hauptgrund für die schlechte Prognose sei die Steigerung der Jugendamtsumlage. Das ist das Geld, das Weeze an den Kreis abführen muss, weil die Kommune kein eigenes Jugendamt hat. Bislang zahlt Weeze 1,64 Millionen Euro, künftig sollen es 2,27 Millionen Euro sein. "Ohne den extremen Anstieg der Umlage mit rund 35 Prozent hätten wir die Ergebnisse in der Planung sogar leicht verbessern können", erläuterte Peters. Die hohen Fehlbeträge könne die Kommune auf Dauer nicht ausgleichen. Daher brachte der Kämmerer einen unpopulären Vorschlag ins Gespräch: Der Kreis müsse sich die Frage stellen, ob nicht die sehr günstigen Elternbeiträge angehoben werden sollten. Das sei die logische Konsequenz, wenn Kindergärten gut angenommen würden, weil sie qualifizierte Betreuung anbieten und dadurch die Kosten steigen. "Da sich die Elternbeiträge nach der Höhe des Einkommens richten, wäre eine Erhöhung für ein sehr gutes und qualitativ hochwertiges Angebot aus meiner Sicht gerechtfertigt und vertretbar", sagte Peters. Er verwies dabei auf die Beiträge in den Nachbarkommunen, die deutlich über denen des Kreises liegen. So zahlt jemand, der 65.000 Euro im Jahr verdient, in Weeze 167,97 und in der Nachbarstadt Kevelaer 248,97 (für 35-Stunden-Betreuung). Zudem muss in der Marienstadt auch noch für die Geschwisterkinder Beitrag gezahlt werden - die sind in Weeze frei.
Eine Erhöhung der Beiträge kann aber nicht Weeze beschließen. Das müsste über den Kreistag erfolgen. Peters machte deutlich: Sollte der Kreis sich nicht für eine Erhöhung aussprechen, bliebe Weeze nur die Möglichkeit, die Steuern zu erhöhen. Andere Alternative wäre eine Kürzung bei Jugendarbeit, Vereinen oder Kultur.
Im Unterschied zu anderen Kommunen hat an der unerfreulichen finanziellen Entwicklung der Zuzug von Flüchtlingen kaum einen Anteil. "Weil es die Notunterkunft am Airport gibt, werden uns aktuell keine Asylsuchenden zugewiesen", erläuterte Peters. Die Kosten für die Flüchtlinge am Airport trägt komplett das Land, sie belasten also nicht den städtischen Haushalt.
