Goch Höhere Steuern in Goch geplant
Goch · Bürgermeister Ulrich Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen stellten den Haushaltsplanentwurf 2016 vor. Die schwarze Null kann nur erreicht werden, wenn die Steuer auf Grundstücke und deren Bebauung erhöht wird. So sollen 2,1 Millionen Euro mehr eingenommen werden.
Ulrich Knickrehm hatte während des Wahlkampfs und auch nach seinem Dienstantritt als Gocher Bürgermeister immer wieder eine seiner Überzeugungen wiederholt: "Es wird künftig sicher auch Zumutungen geben, aber wenn wir den Gochern alles erklären, dann werden sie es verstehen und bereit sein." - In den kommenden Wochen und Monaten wird diese These überprüft werden, denn seit der letzten Ratssitzung steht so gut wie fest, dass auf die Bürger Steuererhöhungen zukommen. Nur durch eine "nicht unerhebliche Erhöhung der Grundsteuern A und B" könne ein strukturell ausgeglichener Haushalt erreicht werden, so Knickrehm und Kämmerin Bettina Gansen, die den Fraktionen den Planentwurf 2016 gemeinsam vorstellten.
Laut diesem Plan stehen den Erträgen in Höhe von 84,4 Millionen Euro in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 84,3 Millionen Euro gegenüber, rechnete Gansen vor. Der mit rund 41 Prozent größte Anteil an den Erträgen stammt aus Steuern und Abgaben. Zu den 34,7 Millionen Euro kommen 16,5 Millionen Euro aus Zuwendungen und Umlagen, 13,3 Millionen Euro aus Leistungsentgelten und 10,6 Millionen Euro aus Kostenerstattungen und -umlagen.
Die größte Unbekannte bei den Erträgen bleibt nach wie vor die Gewerbesteuer. 2014 spülte sie 9,3 Millionen Euro in die Stadtkasse, im Jahr darauf 15,1 Millionen Euro. Dieser sprunghafte Anstieg führte zwar dazu, dass Gansen im April des vergangenen Jahres eine schwarze Null für 2015 ankündigte, doch die Folge für das laufende Jahr sind gesunkene Schlüsselzuweisungen des Landes. Die bemessen sich nämlich an der Einnahmesituation des Vorjahres und so kommt es, dass 2016 im Vergleich 2 Millionen Euro fehlen. Im aktuellen Haushaltsplanentwurf rechnet Gansen mit 13 Millionen Euro Gewerbesteueraufkommen.
Dominierend auf der Ausgabenseite sind Transferaufwendungen in Höhe von fast 40 Millionen Euro. Sie steigen im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Millionen Euro an. Ursächlich dafür sind gestiegene Aufwendungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege sowie für die Hilfe für junge Menschen und ihre Familien. Auch die Kreisumlage ist erneut gestiegen (um 770.000 Euro).
Bliebe alles unverändert, wiese der Haushalt 2016 damit ein Defizit von rund 2,1 Millionen Euro auf, so Gansen. Die Verwaltung schlägt aber vor, kein Defizit auszuweisen, kein weiteres Eigenkapital aufzubrauchen (da es in den vergangenen sechs Jahren schon von 62,9 Prozent auf 40,9 Prozent gesunken ist) und keinen weiteren Kredit aufzunehmen (das bisher in Anspruch genommene Volumen der Kassenkredite liegt in Goch bereits bei 21,5 Millionen), sondern, so Knickrehm, "einen strikten Kurswechsel" vorzunehmen. Also das vom Wahlkämpfer im September des vergangenen Jahres bezeichnete "letzte Mittel".
"Kein Bürgermeister schlägt gerne Steuererhöhungen vor, ich bin da keine Ausnahme", sagte der 59-Jährige. Doch er halte die aus den erhöhten Grundsteuern, also Steuern auf das Eigentum von Grundstücken und deren Bebauung, entstehenden Lasten für "durchaus tragbar".
Kämmerin Gansen führte Beispiele auf, um zu erläutern, was die zum 1. Januar rückwirkend geänderte Erhöhung für die Gocher bedeuten würde: Für eine zehn Jahre alte Doppelhaushälfte (Steuermessbetrag 80 Euro) erhöht sich die Grundsteuer von 332 Euro auf 485 Euro im Jahr, für eine 80-Quadratmeter-Wohnung (Steuermessbetrag 30 Euro) von 125 Euro auf 182 Euro. Stimmen die Fraktionen nach ihren Haushaltsberatungen dem Vorschlag der Verwaltung zu, könnte so ein Mehrertrag von 2,1 Millionen Euro erzielt werden. Jene Summe also, die sonst als Defizit ausgewiesen oder anderweitig ausgeglichen werden müsste.
"Zu Recht werden viele sagen: Könnt ihr denn nicht sparen?", so Knickrehm, der auch gleich die Antwort darauf gab: "Das versuchen wir". Als Ergebnis habe man durch "kurzfristig realistisch umsetzbare Sparmaßnahmen" den Fehlbetrag um 350.000 Euro verringern können. Darüber hinaus wolle man weiterhin Ausgaben senken, Abläufe optimieren und Kosten vermeiden. Den Teilsatz, dass man auf diese Weise die vorgeschlagene Steuererhöhung "vielleicht auch einmal wieder rückgängig machen" könne, der noch in der vor der Sitzung an die Presse verteilten Vorlage zu lesen war, ließ Knickrehm weg.
