Goch 2,8-Millionen-Euro-Loch in Weeze
Goch · Kämmerer Johannes Peters hat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr in den Rat eingebracht.
Kämmerer Johannes Peters hatte den Weezer Ratsmitgliedern umfangreiche Hausaufgaben mitgebracht: den Haushaltsplanentwurf für 2018. Er weist ein Defizit von rund 2,8 Millionen Euro auf. Der Ergebnisplan weist Erträge von rund 21,9 Millionen Euro auf. Dem stehen Aufwendungen von rund 24,7 Millionen Euro gegenüber.
Der Etatentwurf sieht nach den Worten des Kämmerers den höchsten geplanten Fehlbetrag seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahre 2009 vor. Das sei insbesondere auf Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen von rund 800.000 Euro aufgrund erhöhter Steuereinnahmen in den Jahren 2016/17 und hohe Aufwendungen für Unterhaltungsmaßnahmen an Straßen, Kanälen und anderen öffentlichen Einrichtungen sowie für Zahlungen an Dritte zur Finanzierung von Investitionen im Schulbereich zurückzuführen.
Die in den vergangenen Jahren angestiegene Ausgleichsrücklage könne ihre Funktion zum Ausgleich von Schwankungen bei den Erträgen und Aufwendungen erfüllen. "Andererseits zeigt die aktuelle Planung, wie wichtig eine ausreichend gefüllte Ausgleichsrücklage ist, um eine Haushaltsplanung auch ohne mögliche Auflagen durch die Aufsichtsbehörden bei einer Reduzierung der Allgemeinen Rücklage oder gar nur mit der Verpflichtung zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes vornehmen zu können."
Beim Blick bis 2021 prognostizierte Peters einen durchschnittlichen Fehlbetrag von rund 593.000 Euro. Die allgemeinen Haushaltsgrundsätze der Gemeindeordnung würden erfüllt. "Die Finanzplanung zeigt aber auch, dass es nicht gelungen ist beziehungsweise gelingen wird, Spielräume für zusätzliche freiwillige oder noch unbekannte Pflicht-Aufwendungen zu schaffen oder über Steuerentlastungen der Bürger nachzudenken. Zusätzliche Aufwendungen werden nur durch Einsparungen an anderer Stelle oder Steuererhöhungen zu finanzieren sein."
Wie das ganze Land profitiere auch Weeze von der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit hohen Steuereinnahmen und geringen Arbeitslosenzahlen, die die Soziallasten nicht so stark ansteigen lassen. "Eine nachlassende wirtschaftliche Entwicklung würde auch die derzeit solide Finanzsituation der Gemeinde gefährden können."
Der Kämmerer hob lobend hervor, dass in Weeze über Parteigrenzen hinweg das "Wir gemeinsam für Weeze" deutlich Vorrang vor parteipolitischem Gegeneinander habe und damit die Ziele einer Ortsentwicklung erreicht werden könnten. Die Steuersätze bleiben 2018 konstant bei 216 Prozent (Grundsteuer A), 423 Prozent (Grundsteuer B) und 415 Prozent (Gewerbesteuer). Kredite für Investitionen wurden nicht eingeplant bis auf die Mittel aus dem Programm "Gute Schule 2020" in Höhe von 143.400 Euro. Da das Land die Tilgung der Kredite übernimmt, stellt diese formale Kreditaufnahme laut Peters letztlich keine echte Belastung und zusätzliche Verschuldung der Gemeinde dar.
Die größten Investitionen im nächsten Jahr sind die Erschließung des Baugebiets Phillipsen Wiesen und der Bau des Feuerwehrgerätehauses Wemb. Hierfür sind etwas mehr als zwei Millionen beziehungsweise 1,2 Millionen Euro veranschlagt. Die Straßenerneuerung Holtumsweg schlägt mit 831.000 Euro zu Buche. Für den Umbau der Gesamtschule Kevelaer-Weeze werden 800.000 Euro bereitgestellt. Das Anlegen der Nierspromenade und der Bau der Niersbrücke werden mit 750.000 Euro kalkuliert. Für den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen weist der Etatentwurf 600.000 Euro aus.
