Issum Xhordi: Das sagen das Ministerium und der Landrat
Issum · Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW hat sich mit dem Schicksal Xhordis beschäftigt. Der 17-Jährige aus Albanien bewegt die Gemüter der Issumer, vor allem, nachdem er ausgewiesen war und wieder zurückkehrte, weil der Flug überbucht war. Zwar ist Albanien ein sicheres Land, aber der Jugendliche hat einen Ausbildungsplatz beim Gelderner Metallbau-Unternehmen Vos und wollte bleiben. "Ausbildungsduldung" nennt sich das. Aus dem Ministerium heißt es allerdings: "Nach geltender Rechtslage kommt eine Ausbildungsduldung nicht in Betracht." Eine Begründung gibt das Ministerium nicht an. Denn eigentlich sieht der Paragraf 60 a Absatz 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz eine Ausbildungsduldung vor, auch für Menschen aus sicheren Herkunftsländern. Der Kreis Kleve stützt sich bei seiner Entscheidung auf diese Rechtsgrundlage und schreibt dazu: "Ermessensspielraum besteht hierzu nicht."
Die RP stellte mehrere Fragen an den Landrat Wolfgang Spreen, nach seiner persönlichen Einschätzung zu Xhordis Schicksal, ob die Abschiebung eher kontraproduktiv sei angesichts des Fachkräftemangels in Handwerksbetrieben und ob die Abschiebung die Ehrenamtlichen in ihrer Arbeit entmutigen können. Die Antwort des Landrats dazu lautet: "Die Entscheidung der Ausländerbehörde ist nach Recht und Gesetz getroffen. Damit ist alles gesagt."
Nach einem zweistündigen Gespräch mit der Ausländerbehörde des Kreises Kleve ergab sich die Möglichkeit einer Wiedereinreise Xhordis. Dazu muss er aber zunächst nach Albanien ausreisen. Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit liegt vor, dass Xhordi die Ausbildung machen darf. Und noch eine Sache stimmt hoffnungsfroh. "Die Ausländerbehörde wird eine weitere Befristung (Verkürzung) der zehnmonatigen Einreisesperre auf 14 Tage ab Ausreise vornehmen, wenn das hierfür nötige Einvernehmen mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hergestellt werden kann." Denn eines ist für Xhordi und seine Unterstützter wichtig: Der 17-Jährige soll so bald wie möglich seine Ausbildung weiter machen können.
