Wachtendonk Wachtendonk fehlen 2,7 Millionen Euro
Wachtendonk · Kämmerer Uwe Marksteiner legt dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf für 2018 vor. Ausgleich nur durch Entnahme aus der Rücklage möglich. Erweiterung von Rathaus und Offenem Ganztag als große Investitionsmaßnahmen.
"Nicht gerade rosig" - so beschrieb Wachtendonks Kämmerer Uwe Marksteiner die Haushaltssituation der Gemeinde. Der Etatentwurf für 2018, den er dem Gemeinderat vorlegte, weist ein Defizit von etwas mehr als 2,7 Millionen Euro auf. Erträgen von insgesamt rund 14,9 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 17,6 Millionen Euro gegenüber. Das Loch wird durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage gestopft. Damit ist es Wachtendonk seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Jahr 2008 bisher nicht gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Den erhofft sich Marksteiner für 2020. Denn in diesem Jahr sieht die Finanzplanung ein Minus von lediglich knapp 480.000 Euro vor. Für den Ausgleich müsste, so der Kämmerer, jedoch an einigen Stellen noch der Rotstift angesetzt werden. Ohnehin kommt dieses geringe Defizit nur durch Einmaleffekte zustande, nämlich durch den Verkauf der Grundstücke in dem noch zu erschließenden Baugebiet "Alter Sportplatz Wankum". Für 2019 und 2021 sind die Haushaltslöcher laut Finanzplanung mit rund 1,4 beziehungsweise einer Million Euro wesentlich größer.
Trotz des Defizits sind für 2018 keine Steuererhöhungen geplant, ein Haushaltssicherungskonzept droht ebenfalls nicht. Eine Kreditaufnahme wird es, außer für das Landesprogramm "Gute Schule 2020", nicht geben. Das kostet die Gemeinde allerdings nichts, weil das Land die Tilgung und die Zinsen übernimmt. Entgegen der Planung muss auch keine Kreditermächtigung in Höhe von 2,7 Millionen Euro für eine 49-prozentige Beteiligung an der Windkraftenergieanlage durch die Gemeindewerke Wachtendonk GmbH in Anspruch genommen werden. Das für die Beteiligung erforderliche Darlehen konnte den Gemeindewerken aus Mitteln der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Marksteiner: "Die Gemeinde bleibt damit im Kernhaushalt weiterhin schuldenfrei." Wichtigste Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer. Hier erwartet Wachtendonk im kommenden Jahr ein Aufkommen von 2,8 Millionen Euro. Die Steuerkraft wird mit 9,57 Millionen Euro fast auf dem Niveau wie beim historischen Höchststand von 2017 kalkuliert. Die Kreisumlage bleibt der höchste Ausgabeposten. Sie sinkt gegenüber 2017 um rund 178.000 Euro auf 2,86 Millionen Euro. Durch die allgemeine erwartete Abschaffung des "Kommunal-Soli" würde Wachtendonk, das in diesem Jahr dafür rund 160.000 Euro zahlt, entlastet.
Bei den Investitionen von insgesamt fast 2,6 Millionen Euro für 2018 entfallen rund 1,4 Millionen Euro auf Baumaßnahmen. Die größten Einzelprojekte sind die Erweiterung des Rathauses und die Erweiterung der Offenen Ganztagsschule in Wachtendonk. Hierfür sind jeweils 500.000 Euro geplant. Der Umbau des Kreisverkehrs an der Kempener Straße ist mit 121.000 Euro veranschlagt. Rund 846.000 Euro stehen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden bereit. Neben dem Grunderwerb im Baugebiet "Alter Sportplatz Wankum" sind vorsorglich 390.000 Euro für den Kauf von Mobilheimen zur Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen. Ein pauschaler Ansatz von 100.000 Euro dient dem Ankauf von Grundstücken im Sinne eines "aktiven Grundstücksmanagements".
