Geldern Van Bebber beklagt: Ticketsteuer bleibt
Geldern · Als Vorstandsmitglied des Verbands der deutschen Airports erläutert Weezes Flughafenchef die aktuellen Forderungen der Branche an die Politik. Punkt eins, die verlangte Abschaffung der Luftverkehrsabgabe, hat sich schon erledigt.
Bis kurz vor Ende der Berliner Koalitionsgespräche hatte Ludger van Bebber hoffen dürfen: Es schien so, als würde die Luftverkehrsabgabe, die auch "Ticketsteuer" genannt wird und das Fliegen in Deutschland teurer macht, wieder abgeschafft werden. Doch dazu kommt es nun vorerst nicht: CDU und SPD haben beschlossen, dass die Steuer erhalten bleibt, weil sie der Einnahmesituation des Bundeshaushalts zugute kommt. Und bekanntlich wird es viele neue Ausgaben geben, die eine Gegenfinanzierung brauchen. Für van Bebber als Geschäftsführer eines Regionalflughafens an der Grenze zu den Niederlanden, wo es keine Ticketsteuer gibt, bleibt dieser Wettbewerbsnachteil damit bestehen.
Erst vor wenigen Tagen war Weezes Flughafen-Chef in den Vorstand des Flughafenverbands ADV berufen worden. Der Zusammenschluss der deutschen Verkehrsflughäfen betreibt Lobby-Arbeit für die Branche. Die Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen ließen auf die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe hoffen, doch van Bebber hat Pech: "Die regulativen Einflüsse und damit einhergehend die Wettbewerbsverzerrung bleiben uns erhalten. Unsere Low-Cost-Strategie, mit der wir gestartet sind und die wir bis heute verfolgen, ist besonders sensibel für diese Lasten. Denn hier geht es um jeden Cent." Wer wie Ryanair besonders günstige Tickets anbieten will, muss seine Kosten so niedrig wie möglich halten. Da ist eine nationale Steuer, die zum Beispiel bei Flügen ab Eindhoven oder Maastricht nicht anfällt, ein klarer Nachteil.
Aber es gibt noch viele andere Themen, die van Bebber und seine ADV-Vorstandskollegen bearbeiten und der künftigen Bundesregierung jetzt in einem Zehn-Punkte-Katalog vorlegten. Die Erwartungen sind vielschichtig, und nicht alle betreffen den Niederrhein-Flughafen unmittelbar. Einige Punkte jedoch umso mehr - neben der Luftverkehrssteuer sind da besonders die Luftsicherheitskosten zu nennen.
"Kapazitätsengpässe überwinden" lautet eine Forderung. Die Politik soll sich zum Flughafenausbau bekennen, wo die Nachfrage dies erfordere. Ludger van Bebber weiß aber, dass Planfeststellungsverfahren, die für jede Ausweitung nötig sind, sehr viel Zeit erfordern. So lange die Passagierzahlen nicht ganz erheblich steigen, wird es eine bessere Zuwegung zum Airport nicht geben. Und die Idee, von Düsseldorfs Kapazitätsproblemen zu profitieren, indem Weeze einen Teil der Ferienflüge übernähme - daran arbeite man fortwährend. Die Betriebszeiten sind in Weeze seit der ergänzenden Genehmigung von 2009 geklärt. "Heute kann es nur noch darum gehen, den Status Quo zu erhalten", sagt van Bebber, was sich auch auf die Ausgaben für Schallschutz und Entschädigungen beziehe. Die immer schärferen Anforderungen an die Sicherheit seit 9/11 brächten den Airport-Betreibern hohe Kosten, obwohl Sicherheit ja eine hoheitliche Aufgabe sei. Die Flughäfen müssten laut ADV von allem entlastet werden, was nicht ihre Kernaufgaben seien.
