Straelen "Straelen kann verlieren"
Straelen · über neue Steuermodelle
Besser als gedacht fällt der Jahresabschluss 2009 für Straelen aus. Das liegt unter anderem daran, dass die Gewerbesteuer um 3,9 Millionen Euro reichlicher floss als geplant. RP-Redakteur Michael Klatt sprach mit Straelens Kämmerer Hubert Schoofs über die Finanzlage der Stadt und Änderungen bei der Gewerbesteuer.
Wie kommt es zu der unerwarteten Steuermehreinnahme?
Hubert Schoofs Bei der Ermittlung des Ansatzes im Rahmen der Etatberatungen werden die mir vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigt. Aber gerade das Aufkommen der Gewerbesteuer ist sehr dynamisch, so dass eine annähernd exakte Vorhersage des Aufkommens nicht möglich ist. Wir hatten in den beiden letzten Jahren das positive Erlebnis, dass das Aufkommen höher war, als wir es eingeplant hatten. Das lag in erster Linie an der Nachveranlagung von Betrieben für zurückliegende Jahre.
Welchen Einfluss hat der konkurrenzlos niedrige Gewerbesteuersatz Straelens?
Schoofs Neben der Erschließung von neuen Gewerbegebieten in einer attraktiven Stadt mit hohem Entwicklungspotential ist auch der Gewerbesteuerhebesatz ein wichtiger Standortfaktor bei der Entscheidung von Unternehmen, in welcher Stadt sie sich neu ansiedeln oder expandieren. Nicht zuletzt aus diesem Grunde hat Straelen seit vielen Jahren einen unverändert niedrigen Hebesatz von 310 v. H.
Die Stadt braucht mehr Geld. Ist das Anheben der Gewerbesteuer eine Lösung?
Schoofs Ich gebe die Frage zurück: Braucht die Stadt mehr Geld oder muss sie ihre Aufwendungen verringern? Ich meine, dass Straelen eher ein "Aufwandsproblem" hat. Deshalb wurde der Produktbeirat eingerichtet, der die von der Stadt Straelen angebotene Leistung überprüfen soll. Ziel muss es natürlich auch sein, Einsparpotential zu darzustellen.
Sehen Sie eine Gefahr darin, dass die Stadt von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängt?
Schoofs Straelen hat ein sehr breit gefächertes Spektrum von Gewerbebetrieben. Dazu gehören auch "große Namen", insbesondere aus dem Ernährungssektor. Das Gewerbesteueraufkommen wird durch eine große Vielzahl von Unternehmen erbracht. Natürlich kann es in Kommunen zu Problemen kommen, wenn große Unternehmen "ins Trudeln" geraten. Das hat die Erfahrung gezeigt. Ich denke da zum Beispiel an Opel oder Nokia. Diese Gefahr ist für Straelen nicht erkennbar.
Der Bund plant, die Gewerbesteuer durch eine andere Regelung zu ersetzen. Welche Folgen erwarten Sie für Straelen?
Schoofs Die aktuelle Diskussion verfolge ich mit Sorgen. Ich bin mir derzeit nicht sicher, ob es dem Bund gelingt, dafür zu sorgen, dass die dadurch bedingten Einnahmeausfälle adäquat ersetzt werden. Ich gehe davon aus, dass jedes andere Steuer- und Finanzierungsmodell zu massiven Umverteilungen führen wird – mit Gewinnern und Verlierern. Auf Grund der überproportional hohen Steuerkraft Straelens – bedingt durch die Gewerbesteuer – habe ich die Befürchtung, dass wir zum heutigen Status quo zu den Verlierern gehören könnten.
