Straelen Straelen erhöht alle Steuern
Straelen · Der Haushaltsentwurf für 2017 wurde gestern im Rat vorgelegt. Es fehlen acht Millionen Euro: ein Riesenloch in den städtischen Finanzen. Rücklagen werden angegriffen. Vorlage zur Genehmigung beim Kreis erforderlich.
Mit dem Prädikat "bemerkenswert" versah Bernd Kuse gestern Abend im Straelener Rat den von ihm vorgelegten Haushaltsentwurf für 2017. Denn auf das rund 450-seitige Zahlenwerk wirkt sich nach Angaben des stellvertretenden Kämmerers die Verlagerung der Boquoi Handels oHG nach Mecklenburg-Vorpommern jetzt mit voller Wucht aus. Hinzu kommen Faktoren wie der "Kommunal-Soli" und Aufwendungen für die Flüchtlingsunterbringung. Das ergibt unter dem Strich ein Defizit von fast 8,3 Millionen Euro.
Und das, obwohl die Verwaltung Maßnahmen für bessere Einnahmen vorgesehen hat. So soll im nächsten Jahr die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke von 205 auf 217 vom Hundert steigen. Die Grundsteuer B erhöht sich von 345 auf 429 vom Hundert. Der Gewerbesteuersatz geht von 335 auf 370 vom Hundert und soll ab 2019 die Marke von 390 vom Hundert erreichen. Das würde Straelen zusätzlich rund 1,3 beziehungsweise rund 800.000 Euro Gewerbesteuer bringen.
Ein Haushaltsausgleich ist 2017 nur durch die Inanspruchnahme der rund 7,7 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage und die Entnahme von rund 540.000 Euro aus der allgemeinen Rücklage möglich. Damit sei dieser Etat der erste in Straelen seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) 2008, der nicht mehr als ausgeglichen gilt. Deshalb muss der Entwurf auch dem Kreis Kleve zur Genehmigung vorgelegt werden.
Kritisch erwähnte Kuse das unflexible Umlagesystem von Bund, Land und Kreis. Kommunen wie Straelen hätten keine Möglichkeit, sich schnell veränderbaren Rahmenbedingungen anzupassen und Rücklagen zu bilden. Leider sei die Klage der Stadt und anderer Kommunen gegen den Stärkungspakt NRW vom Verwaltungsgerichtshof in Münster abgewiesen worden. Der "Kommunal-Soli" belastet den Etat im nächsten Jahr mit rund 1,9 Millionen Euro.
Bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen geht die Stadt von Mehrbelastungen aus. Die Zahl der Flüchtlinge steige von derzeit etwas mehr als 250 im nächsten Jahr auf rund 300. Dafür stehen im Haushalt insgesamt etwa 3,3 Millionen Euro. Nach Abzug der Zahlungen durch das Land bleibt laut Kuse eine Netto-Belastung des Straelener Haushalts von ungefähr 630.000 Euro. Noch nicht im Haushalt berücksichtigt sei das Landesprogramm "Gute Schule 2020", aus dem in den kommenden vier Jahren jeweils Kredite von 180.000 Euro nach Straelen fließen.
Der Etat wird jetzt besprochen im Ausschuss für Bürgerdienste (29. November), im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (30. November), im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen, Bauen und Umwelt (6. Dezember) sowie im Haupt- und Finanzausschuss (8. Dezember). Der Stadtrat verabschiedet den Etat am 20. Dezember.
