Straelen Straelen droht die Haushaltssicherung
Straelen · Möglicherweise ist es schon in diesem Jahr so weit. Die Verwaltung legt dem Haupt- und Finanzausschuss eine Liste mit möglichen Einsparungen vor. Steuererhöhungen sind für den Kämmerer das letzte Mittel zum Haushaltsausgleich.
Eine für Straelener Ohren fremd klingende Vokabel macht die Runde: Haushaltssicherungskonzept. Das droht, wie die Stadtverwaltung in ihrer Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12. Januar schreibt, bereits in diesem Jahr. Zu groß ist das Haushaltsloch, das sich durch den Wegzug der Boquoi Handels oHG (BHG) nach Mecklenburg-Vorpommern und den damit zusammenhängenden Gewerbesteuerausfall ergibt. "Während meiner 35 Jahre in der Stadtverwaltung habe ich solch eine Situation noch nicht erlebt", sagt Kämmerer Hubert Schoofs.
Wie prekär die Finanzlage der Blumenstadt ist, verdeutlichen folgende Zahlen: In diesem Jahr kalkuliert die Kämmerei mit einem Defizit von rund 4,5 Millionen Euro. Im nächsten Jahr werden es rund 8,6 Millionen Euro sein, 2018 rund 8,2 Millionen Euro und 2019 rund 5,1 Millionen Euro. Dabei sind Einsparpotenziale seitens der Verwaltung berücksichtigt, die, soweit keine politischen Beschlüsse nötig sind, bereits umgesetzt wurden. So wurden unter anderem die variablen Ansätze auf den verschiedenen Sachkonten über den gesamten Haushalt um 20 Prozent gekürzt. Das entlastet laut Verwaltung den Haushalt jährlich um durchschnittlich 820.000 Euro. Davon entfallen etwa 320.000 Euro auf Personalkosten.
Das allein reicht aber nicht, um das Haushaltssicherungskonzept 2016 zu verhindern. Denn nach den jetzigen Zahlen wird die allgemeine Rücklage in 2018 und 2019 jeweils um mehr als fünf Prozent verringert - und damit ist ein Kriterium für die Haushaltssicherung erfüllt. Hinzu kommt, dass Straelen bei der mittelfristigen Finanzplanung Kredite aufnehmen muss, um die Maßnahmen des Haushalts bezahlen zu können. 2017 müssen rund 1,3 Millionen Euro aufgenommen werden, 2018 rund 5,9 Millionen Euro und 2019 rund 2,6 Millionen Euro.
Spürbare Leistungskürzungen und gleichzeitige Ertragssteigerungen - das ist aus Sicht der Verantwortlichen im Rathaus der Weg, um die Haushaltslage nachhaltig zu verbessern. Die Handlungsmöglichkeiten sind allerdings eingeschränkt, denn auf mehr als die Hälfte der Aufwendungen hat die Stadt keinen Einfluss. In diesem Jahr sind das rund 29,7 Millionen der insgesamt knapp 50 Millionen Euro. Dazu zählen als große Posten die Kreisumlage (elf Millionen Euro) und die Mehrbelastung Jugendamt (6,5 Millionen Euro) sowie als kleinere Beträge etwa die Krankenhausinvestitionspauschale (180.000 Euro) und Beiträge zu Verbänden (355.000 Euro). Weitere knapp 18 Millionen Euro sind im Haushaltsentwurf für 2016 mittelfristig von Straelen nicht oder nur eingeschränkt beeinflussbar. Etwa der Bewirtschaftungsaufwand, unter anderem für Gebäude (1,2 Millionen Euro), die Schülerbeförderung (440.000 Euro) und Fahrzeughaltung (150.000 Euro).
Verbleiben als "Manövriermasse" für dieses Jahr rund 2,3 Millionen Euro, und für die Folgejahre bewegt sich dieser Betrag in ähnlicher Höhe. Der Katalog der "freiwilligen Aufgaben" reicht von den Städtepartnerschaften (Ansatz für 2016: 4800 Euro) über die Förderung von Vereinen und Institutionen (171.497 Euro) und die Förderung von Trägern der Wohlfahrtspflege (12.728 Euro) bis zur Wirtschaftsförderung (92.061 Euro) und dem Bereich Touristische Öffentlichkeitsarbeit/Besucherbetreuung/Veranstaltungen (137.913 Euro).
"Mit dieser Liste will ich der Politik aufzeigen: Das ist das, was Straelen über das Gesetzliche hinaus macht", sagt der Kämmerer. Wobei er aber auch betont: "Das heißt nicht, dass alles gestrichen werden soll." Denn die Stadt habe sicherlich die Verpflichtung, zum Beispiel Sportanlagen bereitzustellen. Die Frage sei, in welchem Umfang und auf welchem Niveau. Die Aufstellung solle Ansatzpunkte zeigen.
Doch selbst, wenn alle freiwilligen Leistungen zurückgefahren würden, könnte das Haushaltsloch nicht gestopft werden. Die Einnahmen müssen wachsen. Wobei aus Sicht von Schoofs Steuererhöhungen nur das letzte Mittel sind, um einen dauerhaften Etatausgleich und damit einen Handlungsspielraum für die Stadt zu erreichen.
