Geldern Preiswerter Wohnraum in Geldern
Geldern · SPD-Fraktion beantragt feste Quote für Geschoss- und Sozialwohnungen.
Grundsätzlich steht aus Sicht von Gelderns SPD der Zustimmung zum Haushalt nichts im Wege. Fraktionsvorsitzender Andreas van Bebber weist im Gespräch mit unserer Redaktion aber darauf hin, dass die großen Brocken mit den Details noch fehlen. Insofern werde es auch im Laufe des neuen Jahres angesichts von Schulsanierungen und -neubauten noch intensiv um das Thema Geld gehen.
Zu einigen Themen hat die Fraktion Anträge eingebracht. In Sachen Brandschutz sollen die Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamtes sukzessive umgesetzt werden. Dafür soll eine Summe von 10.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. In der Verwaltung soll eine Mitarbeiterstelle eingerichtet werden, die sich schwerpunktmäßig mit Akquise, Beantragung und Begleitung von Fördermitteln beschäftigt, um zielgerechte Förderprogramme für die Stadt Geldern zu identifizieren und zu bearbeiten.
Der Medienentwicklungsplanung soll zunächst nur für das nächste Jahr beschlossen werden. Für eine genaue Festlegung der Maßnahmen für die kommenden Jahre sind aus Sicht der Sozialdemokraten noch weitere Beratungen notwendig. Im Sinne der kulturellen Teilhabe sollen einmal im Jahr auch an weiterführenden Schulen Theaterstücke aufgeführt werden. Die guten Erfahrungen aus dem Bereich der Grundschulen lassen sich übertragen. Im Haushalt sollen dafür 10.000 Euro veranschlagt werden.
Die Aufwandsentschädigungen der Spielplatzpaten sollen auf einen angemessenen und glatten Betrag (beispielsweise 120 Euro) erhöht werden. Der Organisationszuschuss im Sportbereich soll auf eine Summe von 5000 Euro erhöht werden, um es mehr Vereinen zu ermöglichen, überregionale Wettkämpfe in Geldern auszutragen.
Bei der Neuausweisung von Flächen für den Wohnungsbau soll eine feste Quote für Geschoss- und Sozialwohnungsbau vorgesehen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, angemessene Quoten vorzuschlagen, um dringend benötigten kleinteiligen und preiswerten Wohnraum in Geldern zu schaffen.
Die so genannten Mängellisten der Schulen, die jedes Jahr von den Schulleitungen an die Verwaltung gegeben werden, sollen zukünftig zu den Haushaltsberatungen den Fraktionen zur Kenntnis vorgelegt werden. Sollten keine Maßnahmen erforderlich sein oder eingeplant werden, ist dies zu begründen.
Fraktionsvorsitzender Andreas van Bebber freut sich auf die Haushaltsdebatte. "Drei neue Redner, das wird spannend." Das Klima im Rat empfindet er als offen und konstruktiv, besonders, seitdem es nicht mehr die enge Zusammenarbeit von CDU und FDP gibt. Grundsätzlich positiv auch sein Urteil zur Arbeit von Bürgermeister Sven Kaiser. Nur manchmal presche er noch zu weit vor und lasse dem Rat nicht die nötige Zeit, sich mit den Themen zu befassen - gerade wenn es um den Rat selbst geht, etwa beim Stichwort Digitalisierung. Manche Themen erforderten mehr Zeit.
