Geldern Politik für Idee der Bau-Gesellschaft
Geldern · Die städtische GmbH soll sich um Schulbauten in Geldern kümmern.
Die Politik hat die Vorbereitungen für die Gründung einer städtischen Baugesellschaft abgesegnet: einer GmbH, die zu hundert Prozent der Stadt gehören und sich um den Neubau und die Sanierung von Schulen kümmern soll. Die Politiker aller Fraktionen hielten die Idee grundsätzlich für in Ordnung.
Die Stadt glaubt, dass eine solche Gesellschaft schneller arbeiten könnte als die Verwaltung selbst. Unter anderem seien Vergabe-Verfahren für eine GmbH weniger aufwändig, als wenn eine Kommune direkt Aufträge vergebe. Außerdem seien Teams kleiner, man müsse weniger abstimmen.
Man hofft auch, dass leichter Personal zu finden wäre. Fachleute für den Baubereich würden nämlich auch in der Privatwirtschaft begehrt: "Die Möglichkeiten des öffentlichen Dienstes im Wettbewerb sind erfahrungsgemäß deutlich schlechter", heißt es in den Ausführungen der Verwaltung. In der GmbH sollten die Kollegen zwar nach dem gleichen Tarifvertrag angestellt werden, aber dennoch gebe es mehr Möglichkeiten, den Arbeitnehmern entgegen zu kommen - etwa durch Heimarbeit, Bonuszahlungen oder die Auszahlung von Überstunden.
Die Idee für eine Bau-GmbH war im August aufgekommen. Damals sollte es dabei nicht nur um Schulen gehen, sondern generell um Bauprojekte. Aus der Politik gab es seinerzeit noch skeptische Reaktionen: Wie sollte der Einfluss der Volksvertreter auf die Bauvorhaben gewährleistet sein? Außerdem hätten Vergaberichtlinien schließlich auch ihren demokratischen Sinn.
Solche Vorbehalte kamen im Hauptausschuss des Stadtrates, in dem die GmbH-Vorbereitung nun auf den Weg gebracht wurde, nicht mehr zur Sprache. Bürgermeister Sven Kaiser betonte, dass über die tatsächliche Gründung auch erst später entschieden wird: Vorerst ging es nur um die Vorbereitung aller Unterlagen als Grundlage für so eine Entscheidung.
Die Diskussion drehte sich mehr um die Auswirkungen, die eine neue Gesellschaft für die Stadtverwaltung hätte, und darum, mit welchem Personal die GmbH denn gefüllt werden sollte. "Wir müssen über Köpfe reden", hieß es.
Bürgermeister Kaiser betonte: "Wer nicht rüber will, muss nicht rüber." Niemand müsse sich um seinen Arbeitsplatz in der Verwaltung sorgen, "weil wir ja mehr als genug zu tun haben". Und für die, die gerne in die GmbH wechseln wollten, werde man "alle Rückkehr-Rechte einräumen".
Das noch junge "Gebäudemanagement" innerhalb der Stadtverwaltung werde weiterhin gebraucht. Kaiser betonte, dass das Ausmaß der Probleme an den Schulbauten erst seit einem guten halben Jahr bekannt sei. Bei der Gründung der Abteilung sei das noch gar nicht absehbar gewesen.
