Geldern Ohne RWE-Dividende fehlt dem Kreis-Haushalt viel Geld
Geldern · Die Nachricht wurde gestern von Kommunalpolitikern zahlreicher Städte und Kreise diskutiert: RWE will die Dividende für das Jahr 2015 für Besitzer von Stammaktien streichen. Bekanntlich besitzt auch der Kreis Kleve diese Aktien, die in den vergangenen Jahren stark an Wert verloren haben. Deshalb hat der Kreis, nachdem Teile der Politik dies schon lange verlangt hatten, Ende vergangenen Jahres eine Wertberichtigung für seine 1,9 Millionen Stammaktien vorgenommen. Weil ihr Wert jetzt mit 81 Millionen Euro weniger angesetzt wird als noch vor kurzem, hat sich auch das Eigenkapital des Kreises deutlich verkleinert.
Jetzt der nächste Schritt: keine Dividende (so schlägt es jedenfalls der RWE-Vorstand vor; der Aufsichtsrat berät im März). Im Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017 rechnete die Kreisverwaltung mit der Auszahlung von einem Euro pro Aktien. Nach Abzug von Steuern und anderen Abgaben hätten sie dem Haushalt pro Jahr rund 1,5 Millionen Euro eingebracht. "Einige Kämmerer hatten die erwartete Streichung der Dividende in ihren Etatentwürfen schon berücksichtigt. Der Kreis Kleve leider nicht", stellt Oppositionsführer Jürgen Francken (SPD) fest. Seine Fraktion wollte schon vor der RWE-Entscheidung beantragen, nur 75 Cent Dividende in den Haushalt einzustellen. Nun komme wohl nur noch in Frage, "auf null runterzugehen". Francken: "Ich glaube nicht, dass man da zu einer anderen Entscheidung kommen kann."
So sieht das auch Prof. Ralf Klapdor, Fraktionschef der FDP im Kreistag. "Ich gehe davon aus, dass die Summe aus dem Haushalt verschwinden wird. Sollte die Verwaltung das nicht von selbst tun, werden wir das natürlich beantragen. Ich bin froh, dass der RWE-Vorstand den Mut gefunden hat, die Dividende zu streichen." Ulrike Ulrich, Chefin der CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag, will das Thema mit ihren Leuten am Montag besprechen.
