Geldern Naturschutz: Große Skepsis gegenüber Gesetzentwurf
Geldern · Der Entwurf des neuen Landesnaturschutzgesetzes wird offenbar nicht nur von CDU und FDP kritisch gesehen. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung beantragte die SPD-Fraktion Vertagung zu der Entscheidung, ob sie die Resolution von CDU und FDP unterstützen will oder nicht. Erwartungsgemäß plädierte die Fraktion der Grünen dafür, die Dringlichkeit des Naturschutzes höher anzusetzen als dies bisher geschehe. "NRW ist dichter besiedelt als zum Beispiel Indien, das doch als Inbegriff für Übervölkerung gilt", argumentierte Fraktionssprecher Dr. Helmut Prior. Da sei es höchste Zeit, mit dem Flächenverbrauch Schluss zu machen und den Naturschutz zu stärken. Zur Landwirtschaft merkte er an: "Mit Massenware für den globalen Markt kann die Landwirtschaft auf Dauer nicht überleben."
Robert Klinkhammer von der CDU-Fraktion, selbst Landwirt in Rees, ließ den Begriff "Masse" nicht gelten - wer lege fest, was Massentierhaltung sei? Milchpreise im Keller, völlig unzureichende Unterstützung des Bundeslandwirtschaftsministeriums (gerade wurde eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro beschlossen, was etwa 1500 Euro pro Hof bedeute) - die Not sei groß. Immer größer zu werden sei sicher nicht die Lösung. Fraktionskollege Max von Elverfeldt, selbst Großgrundbesitzer, erinnerte daran, dass 70 Prozent der Fläche in Deutschland Privaten gehöre. Die zu entmachten zu Gunsten von Naturschutzverbänden, die mit dem neuen Gesetz erheblich mehr Einfluss bekommen, sei nicht zu vermitteln. "Wir alle wollen eine gesunde Natur, aber wir müssen die Eigentümer mitnehmen und den Vertragsnaturschutz fördern." FDP-Sprecher Thomas Wittenburg warnte vor einer übertriebenen "Machtfülle" der Nichtregierungsorganisationen wie des NABU. Udo Jessner (SPD) wies darauf hin, dass Spitzenverbände, IHK und Kommunen große Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf angemeldet hätten. Damit wolle sich seine Fraktion erst einmal gründlich beschäftigen. Ihm wäre es recht, wenn die Resolution aus dem Kreis von einer breiten politischen Mehrheit getragen würde. Kollegin Sigrid Eicker beantragte, erst im Kreisausschuss entscheiden zu müssen - so wird es sein.
