Geldern Kommunen und Kreis um 11,6 Millionen Euro entlastet
Geldern · Ministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht von einer starken Unterstützung des Bundes für den Kreis Kleve.
"Mit gut 11,6 Millionen Euro werden der Kreis Kleve und seine Kommunen ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet," teilte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit. Dies gehe aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. "Die SPD zeigt sich wieder als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat", meint Barbara Hendricks.
Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um fünf Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder nun auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.
Während der Kreis Kleve mit einem Volumen von rund 4,7 Millionen Euro vor allem von der erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose profitiert, erhalten die kreisangehörigen Gemeinden einen erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro.
Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist. "Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der Unterbringungskosten wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der NRW- SPD bei diesem Thema hat sich ausgezahlt", sagte Ministerin Barbara Hendricks.
