Issum In Issums Haushalt klafft ein Loch von 3,25 Millionen Euro
Issum · Bürgermeister Clemens Brüx warnt vor Sparen am falschen Ende. Belastung durch Kreisumlage und Flüchtlingsunterbringung.
Besorgniserregende Zahlen präsentierte Issums Bürgermeister Clemens Brüx, als er zum ersten Mal den Haushaltsentwurf im Gemeinderat einbrachte. Der Entwurf für 2016 weist ein Defizit von rund 3,25 Millionen Euro aus. Im Ergebnisplan stehen Erträgen in Höhe von rund 22,25 Millionen Euro Aufwendungen von ungefähr 25,51 Millionen Euro gegenüber. Damit ist das Haushaltsloch rund doppelt so groß wie im laufenden Jahr. Da der Etat ein weiteres Mal nicht ausgeglichen ist, muss der Landrat den Haushalt genehmigen.
Hilfeleistungen und das Schaffen von Unterkünften im Bereich Asyl/Flüchtlinge sind laut Brüx ein Hauptgrund für das gestiegene Defizit. Aus der für 2015 prognostizierten Zahl von 35 Flüchtlingen seien bis 1. Dezember 184 geworden. Für 2016 kalkuliert die Verwaltung mit 350 Flüchtlingen. Ein zweiter Grund für das Haushaltsloch ist der "stattliche Anstieg" der an den Kreis Kleve abzuführenden Umlage. Hier nannte der Bürgermeister insbesondere die Jugendumlage. Sie beläuft sich 2016 auf 568.100 Euro. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um gut 36 Prozent. Bei der Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge geht die Gemeinde im Etatentwurf von einer Pauschalerstattung in Höhe von 10.000 Euro pro Flüchtling aus. Brüx: "Eine Rechts- beziehungsweise Planungssicherheit haben wir jedoch bis heute dafür noch nicht."
Das seit dem Jahr 2012 geltende "freiwillige Haushaltssicherungskonzept" hat laut Kämmerer Udo van Kilsdonk Einsparungen von bisher rund 3,9 Millionen Euro gebracht. Doch das reichte für den Haushaltsausgleich nicht aus. Einstimmig beschloss der Rat, dieses freiwillige Konzept bis 2019 fortzuschreiben. Als Projekte, die im nächsten Jahr realisiert werden sollen, nannte der Bürgermeister das Schaffen von dauerhaftem Wohnraum für Flüchtlinge und die Integrationsarbeit, die Ortsgestaltungen in Issum und Sevelen mit Erhalt der Infrastruktur, die Entwicklung neuer Wohnbauflächen, die Erweiterung des Issumer Feuerwehrgerätehauses und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Einen Appell richtete Brüx an die Fraktionen für deren Haushaltsberatungen: "Ich hege den Wunsch oder besser die Hoffnung, dass nicht am falschen Ende gespart wird."
Hier dachte er speziell an die "freiwilligen Leistungen", an die Vereine, an die Ehrenamtlichen, die freiwilligen Helfer. "Genau diese sorgen noch für den Zusammenhalt der örtlichen Gemeinschaft." Und genau dort werde eine zentrale Rolle sein bei der Riesenaufgabe "Integrationsarbeit".
